Schule
Pankow ist ein stetig wachsender Bezirk und Heimat zahlreicher Familien. Bei uns leben – im Berliner Vergleich – die meisten Kinder und Jugendlichen. Der Ausbau der Schulen im Bezirk sowie die Sanierung des Schulbestands sind wichtige Themen der Bezirkspolitik. Bei der Schaffung neuer Schulplätze setzen wir auf die Gründung von Gemeinschaftsschulen mit Ganztagsangeboten. Aktuelle Themen sind vor allem die fehlenden Schulplätze im laufenden Schuljahr.
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Beteiligung der Träger ermöglichen!
Drs. VIII-1145
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Linksfraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die im Kinder- und Jugendhilfeausschuss getroffene Verabredung, dass die Träger der freien Jugendhilfe an der Erarbeitung der Konzeption zum »Flexibudget Jugend« zu beteiligen sind, umzusetzen.
Begründung der Dringlichkeit:
In der Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses am 05.05.2020 teilte das Bezirksamt auf Nachfrage mehrerer Ausschussmitglieder mit, dass eine Beteiligung bei der Erarbeitung des Konzeptes nicht durchgeführt werden kann, weil es aktuell keine Möglichkeiten gibt. Auf weitere Nachfragen wurde geantwortet, dass selbst, wenn es Möglichkeiten gäbe, eine Beteiligung der Träger abgelehnt wird. Das Konzept zum Flexibudget muss am 15.06.2020 abgegeben werden. Der Termin der nächsten BVV ist der 17.06.2020, somit nach der Abgabefrist. Die Aussagen des Jugendamtes zur Nichterfüllung der Verabredungen erreichte uns erst in der Sitzung des KJHA am 05.05.2020 und damit nach der Frist zur Einreichung von Drucksachen. Aus dieser Terminkette ergibt sich die Dringlichkeit.
Begründung:
Das Abgeordnetenhaus hat mit dem Nachtragshaushalt ein sog. »Flexibudget« für die Bezirke bereitgestellt. Das »Flexibudget« verfolgt das Ziel, neben der Steuerung der Ausgaben bei den Hilfen zur Erziehung (HzE) auch mehr Geld in präventive Angebote zu geben und die regionale Vernetzung zu fördern. Im Kinder- und Jugendhilfeausschuss wurde vereinbart, dass bei der Erarbeitung des Konzeptes die Träger zu beteiligen sind, die im Bereich der Hilfen zur Erziehung arbeiten. Diese Beteiligung erachten wir weiterhin für sinnvoll. Durch die Aussagen des Jugendamtes in der Sitzung am 05.05.2020 sehen wir uns gezwungen die getroffene Verabredung durch einen BVV Beschluss einzufordern.