Schule
Pankow ist ein stetig wachsender Bezirk und Heimat zahlreicher Familien. Bei uns leben – im Berliner Vergleich – die meisten Kinder und Jugendlichen. Der Ausbau der Schulen im Bezirk sowie die Sanierung des Schulbestands sind wichtige Themen der Bezirkspolitik. Bei der Schaffung neuer Schulplätze setzen wir auf die Gründung von Gemeinschaftsschulen mit Ganztagsangeboten. Aktuelle Themen sind vor allem die fehlenden Schulplätze im laufenden Schuljahr.
Hier finden Sie alle unsere Anträge und Anfragen, sowie alle Meldungen mit Bezug zu Schule und Bildung.
Datenschutz in Bibliotheken erhalten!
Ds. VI-0290
Antrag
der Linksfraktion
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Berliner Datenschutzbeauftragten um eine Bewertung der Konzeption zur Einführung der RFID-Technologie in den Öffentlichen Bibliotheken Berlins zu bemühen und diese der BVV vorzulegen.
Begründung:
Die Verbundkonferenz des Verbunds der Öffentlichen Bibliotheken Berlins (VÖBB) diskutiert und betreibt die Einführung der Radio Frequency Identification-Technologie zur Abwicklung von Ausleihen. Die Belange des Datenschutzes fanden bislang keine hinlängliche Berücksichtigung. Da eine politische Mitwirkung bisher nicht erfolgt ist und auch nicht mehr vorgesehen ist, sollte der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit unverzüglich in den Prozess eingebunden werden.