Zu 1.-3.:

Die Schulöffentlichkeit (Schulleitung, Elternvertretung, Schülervertretung, etc.) wurde und wird vom Bezirksamt anlassbezogen in den Planungsprozess bei Schulbaumaßnahmen bereits heute einbezogen. Aufgrund der begrenzten personellen Res-sourcen ist die Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit aber in der Vergangenheit leider nicht kontinuierlich möglich gewesen. Dieser Umstand hat auch leider in der Vergangenheit zu Informationsverlusten und daher teilweise auch zu Beschwerdengeführt. Auch aufgrund der konkreten Erfahrungen z.B. mit der Bornholmer Grundschule ist das Bezirksamt bestrebt, von Anfang an, d.h. bereits bei der Erarbeitung von Machbarkeitsstudien, die Schulöffentlichkeit in den Planungsprozess einzubeziehen. Auch im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive (BSO) spielt das Thema Partizipation eine wichtige Rolle. Die dafür notwendigen Ressourcen müssen aber auch den Bezirken zur Verfügung gestellt werden. Insbesondere die neue geschaffene Gemeinsame Geschäftsstelle und die Regionalverbünde sollen den Partizipationsprozess begleiten und unterstützen.

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF) hat ein Modellvorhaben Partizipation beim Schulbau auf den Weg gebracht. Berlinweit sind dafür 3 Schulen ausgewählt worden. Im Bezirk Pankow ist die Bornholmer Grundschule im Modellvorhaben beteiligt. Im Rahmen des Verfahrens werden an mindestens 2 Tagen ganztätig Workshops mit Vertretern der Schulöffentlichkeit, des Bezirks, des Senats sowie Dritten (Wasserbetriebe, Kleingärtner) veranstaltet. Für das Modellvorhaben wurde durch SenBJF ein Büro nach einer Ausschreibung ausgewählt. Am 19.1. fand die Auftaktveranstaltung an der Bornholmer Grundschule statt. Bis zum Sommer 2018 soll das Partizipationsvorhaben abgeschlossen sein. Das Modellvorhaben soll evaluiert werden und als Vorlage für die weitere Beteiligung der Schulöffentlichkeit bei Schulbaumaßnahmen dienen.

Die Schulbaumaßnahmen Jeanne-Barez-Grundschule und Panke-Schule sind Teil des Modellvorhaben Beschleunigung von Schulneubauten (MoBS), neu BSO 1. Tranche, und werden durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (SenSW) vorbereitet und durchgeführt. Im Rahmen eines Architekturwettbewerbes, an dem auch die jeweiligen Schulen, hier insbesondere die Schulleitungen, beteiligt waren, wurden die nun zu realisierenden Entwürfe ausgewählt. Die Entwürfe wurden Ende 2017 auch der Öffentlichkeit durch SenBJF und SenSW vorgestellt.

Grundsätzlich ist zu erwähnen, dass für die Beteiligung von Schülern, Elternvertretern der Bezirk als Bedarfsträger, hier das Schul- und Sportamt, verantwortlich ist. Hier müssen perspektivisch auch die personellen Ressourcen für die verbesserte Partizipation der Schulöffentlichkeit ausgebaut werden. Wenn Maßnahmen im Bezirk, hier durch den Fachbereich Hochbau, realisiert werden, dann bietet der Fachbereich an, nach Beendigung einer Planungsstufe, wie beispielsweise der Erweiterten Vorplanungsunterlage (EVU), der Vorplanungsunterlage (VPU) oder der Bauplanungsunterlage (BPU) diese in einem geeigneten Rahmen vorzustellen. Ähnlich sollte nach Auffassung des Bezirksamtes auch bei den Maßnahmen verfahren werden, die für den Bezirk in Amtshilfe durch Baudienststellen des Landes Berlin durchgeführt werden. Hier sollte durch die zuständige Baudienststelle (SenSW, HOWOGE, BIM, etc.) zu entsprechenden Terminen eingeladen bzw. Informationsveranstaltungen durchgeführt werden.

Dr. Torsten Kühne
Bezirksstadtrat