Schule
Pankow ist ein stetig wachsender Bezirk und Heimat zahlreicher Familien. Bei uns leben – im Berliner Vergleich – die meisten Kinder und Jugendlichen. Der Ausbau der Schulen im Bezirk sowie die Sanierung des Schulbestands sind wichtige Themen der Bezirkspolitik. Bei der Schaffung neuer Schulplätze setzen wir auf die Gründung von Gemeinschaftsschulen mit Ganztagsangeboten. Aktuelle Themen sind vor allem die fehlenden Schulplätze im laufenden Schuljahr.
Hier finden Sie alle unsere Anträge und Anfragen, sowie alle Meldungen mit Bezug zu Schule und Bildung.
Erhöhter Mehrwertsteuersatz für Serviceleistungen der Essensversorgung an Schulen
Ds. VI-0673
Antrag der Linksfraktion
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass mögliche Mehrkosten bei der Essensversorgung an Schulen in Folge einer Verfügung des Bundesfinanzministeriums von Oktober 2008, wonach ab Jahresbeginn 2009 bei Realisierung von Produktion und Lieferung sowie übrigem Service durch den gleichen Anbieter mit einem Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent besteuert wird – bisher waren nur sieben Prozent Mehrwertsteuer fällig – vom Land Berlin übernommen wird.
Begründung:
Die Preissteigerung macht etwa 4 € pro Monat und Kind aus.
Nur wenn beide Leistungen von getrennten Unternehmen angeboten werden, wird, wie bisher, die Lieferung des Essens mit 7 %, der übrige Service aber neu mit 19 % besteuert. Eine Kostensteigerung ist also in jedem Falle zu erwarten, auch bei unterschiedlichen Leistungserbringern.