Schule
Pankow ist ein stetig wachsender Bezirk und Heimat zahlreicher Familien. Bei uns leben – im Berliner Vergleich – die meisten Kinder und Jugendlichen. Der Ausbau der Schulen im Bezirk sowie die Sanierung des Schulbestands sind wichtige Themen der Bezirkspolitik. Bei der Schaffung neuer Schulplätze setzen wir auf die Gründung von Gemeinschaftsschulen mit Ganztagsangeboten. Aktuelle Themen sind vor allem die fehlenden Schulplätze im laufenden Schuljahr.
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Für starke Musikschulen und Volkshochschulen in den Berliner Bezirken!
Ds. VII-1042
Antrag der Linksfraktion
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft sowie im Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen:
- dass die Musikschulen und Volkshochschulen weiterhin in der Verantwortung der Bezirke Berlins verbleiben,
- dass statt finanzieller Sondermittel des Landes die Zuweisung der Budgets der Bezirke erhöht werden,
- dass ohne rechtliche Grundlage oder politische Beschlüsse keine schleichende Übertragung von bezirklichen Aufgaben an zentrale Dienstleistungsstrukturen erfolgen soll,
- dass die Empfehlungen der Expertenkommissionen für die personelle Ausstattung der bezirklichen Musikschulen und Volkshochschulen durch die Möglichkeit der Schaffung neuer Stellen und Außeneinstellungen in den Bezirken umgesetzt werden können.
Begründung:
Jüngste Berichte des zuständigen Bezirksamtsmitgliedes im Ausschuss für Kultur und Weiterbildung und Pressemeldungen lassen eine Tendenz zur Zentralisierung der bezirklichen Aufgaben im Bereich der Weiterbildung erkennen. Diese steht nicht nur im Widerspruch zu den gesetzlichen Rahmenbedingungen im Land Berlin sondern trägt bereits ihr Scheitern in sich: Eine Musikschule für das ganze Land Berlin funktioniert ebenso wenig wie die intransparente Verwendung von Sondermitteln im laufenden Haushalt. Bürgernähe ist ein zu hohes Gut, um einer Weichenstellung geopfert zu werden, die nur wegen der zu geringen finanziellen und personellen Ausstattung der Bezirkshaushalte – also einer gerade in Zeiten von zunehmenden Steuereinnahmen im Land Berlin durchaus veränderbaren Situation – als Rettung wahrgenommen wird. Die Debatte um eine solche Aufgabenumverteilung sollte zunächst – in der Stadtgesellschaft und in der Politik – geführt werden, bevor erste, nicht legitimierte Veränderungen des Status quo vorgenommen werden.