Ds. VI-0227

Antrag
der Fraktionen SPD, Linke, Bündnis 90/Die Grünen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

1. auf Grundlage einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung nach § 38 LHO umgehend die Unterlagen für eine Ausschreibung zur Fortführung des Projekts »Nutzerbedingte Einsparungen bei der Wärme-, Wasser- und Stromversorgung sowie Abfallbeseitigung an Pankower Schulen« nach der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) fertig zu stellen und umgehend öffentlich auszuschreiben. 
    
2. Bei der Ausschreibung sind folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:
   • Das Klima- und Energieeinspar-Projekt an Pankower Schulen ist darauf auszurichten, dass der sparsame Umgang mit den Ressourcen dauerhaft verankert wird. Daher soll sich die Ausschreibung auf einen längeren Zeitraum (3 – 5 Jahre) beziehen, um eine kontinuierliche Fortführung des Projekts und eine verlässliche Vorbereitung an den Schulen zu ermöglichen. Daneben ist bei der Vergütung der Leistung des Auftragnehmers zu berücksichtigen, dass der Betreuungsaufwand je Schule bei einer längeren Teilnahme an dem Projekt sinkt.
   • Bei den bisher beteiligten Schulen ist eine reibungslose Fortführung des Projektes sicherzustellen.
   • Zusätzlich sind mindestens 5 weitere Schulen für die Teilnahme an dem Klimaschutz- und Energieeinspar-Projekt zu gewinnen. An diesen Schulen soll das Projekt spätestens am 01. Oktober 2007 beginnen.
   • Die enge Verzahnung des Projekts mit der technischen Betriebsführung der Heizungsanlagen ist sicherzustellen, damit ein maximaler Einsparerfolg erreicht wird.
   • Die beteiligten Schulen werden mit einem Anteil von mindestens 25% an den erreichten Einsparungen beteiligt. Sie erhalten ihren Anteil zeitnah nach der Erstellung der Endabrechnung der Bewirtschaftungskosten für die jeweiligen Gebäude, spätestens jedoch 3 Monate nach dem Ende der jährlichen Abrechnungsperiode (30. September).

Begründung

Das Projekt »Nutzerbedingte Einsparungen bei der Wärme-, Wasser- und Stromversorgung sowie Abfallbeseitigung an Pankower Schulen« wird mittlerweile im dritten Jahr erfolgreich durchgeführt. Im dritten Programmjahr sind 15 Grundschulen beteiligt. Im zweiten Programmjahr konnten in den 13 beteiligten Schulen Kosten von mehr als 80.000 € eingespart werden.

Diesen Erfolg gilt es langfristig zu sichern. Hierfür braucht es eine kontinuierliche Fortführung des Projektes. Derzeit ist jedoch das Projekt gefährdet, da bei der Haushaltsplanaufstellung des Bezirkes Pankow zum Doppelhaushalt 2006/2007 versäumt wurde, entsprechende Vorkehrungen für das darauf folgende Jahr 2008, z.B. durch eine Verpflichtungsermächtigung, zu treffen.

Das Klima- und Energieeinspar-Projekt müsste bereits jetzt für das nächste Programmjahr intensiv vorbereitet werden. Vor den Sommerferien gelte es, die beteiligten Schulen für eine Fortführung zu gewinnen, um eine Verstetigung der Einsparungen zu erreichen. In den neu dazugewonnen Schulen müsste das LehrerInnen-Kollegium über die Maßnahmen informiert, die pädagogischen Angebote spätestens mit Beginn des neuen Schuljahres mit den eingebundenen Lehrerinnen und Lehrern sowie allen weiteren beteiligten Akteuren (z.B. den HausmeisterInnen) abgestimmt werden. Die Schülerinnen und Schüler müssen für das Klimaprojekt begeistert werden. Es dauert einige Wochen, bis die Verhaltensregeln erlernt und im Alltag auch umgesetzt werden. Selbstverständlich muss dies rechtzeitig vor Beginn des Abrechnungszeitraums beginnen, damit auch ein ausreichender Einsparertrag erwirtschaftet und als weiterer Anreiz ein möglichst hoher Betrag für die Schule genutzt werden kann.

Politik und Verwaltung sind dazu aufgerufen, verlässliche Rahmenbedingungen für dieses äußerst sinnvolle und vorbildliche Projekt zu schaffen. Mittelfristig ist das Projekt auf sämtliche Schulen in Pankow auszudehnen. Nach einer mehrjährigen Teilnahme dürften die Maßnahmen ausreichend an den Schulen implementiert sein, so dass keine kontinuierliche externe Betreuung erfolgen muss.