Schule
Pankow ist ein stetig wachsender Bezirk und Heimat zahlreicher Familien. Bei uns leben – im Berliner Vergleich – die meisten Kinder und Jugendlichen. Der Ausbau der Schulen im Bezirk sowie die Sanierung des Schulbestands sind wichtige Themen der Bezirkspolitik. Bei der Schaffung neuer Schulplätze setzen wir auf die Gründung von Gemeinschaftsschulen mit Ganztagsangeboten. Aktuelle Themen sind vor allem die fehlenden Schulplätze im laufenden Schuljahr.
Hier finden Sie alle unsere Anträge und Anfragen, sowie alle Meldungen mit Bezug zu Schule und Bildung.
Mehrkosten für gesundes Mittagessen nicht auf Eltern umlegen
Ds. VII-0375
Antrag der Linksfraktion
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich im Rat der Bürgermeister und gegenüber dem Senat für die vollständige Übernahme der Mehrkosten für die Essenversorgung in den Berliner Schulen durch das Land Berlin einzusetzen. Ziel muss ein gesundes, warmes Mittagessen für alle sein.
Begründung:
Die von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft sowie der AOK Nordost in Auftrag gegebene Studie zur „Beurteilung der Kosten- und Preisstrukturen für das Bundesland Berlin unter Berücksichtigung der Qualitätsstandards in der Schulverpflegung“ hat ermittelt, wie viel ein Schulmittagessen in Berlin kosten müsse, das den von den Ländern allgemein anerkannten Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung folgt.
Derzeit werden für ein Mittagessen an Grundschulen ca. 2 Euro pro Portion ausgegeben. Dieser Preis liegt deutlich unter dem von der Studie ermittelten Wert. Für die Eltern von Hortkindern liegt der monatliche Preis für die Mittagessenversorgung derzeit bei 23 Euro.
Eine Anhebung des Elternanteils auf 37 Euro, wie derzeit im Referentenentwurf zum „Gesetz über die Qualitätsverbesserung des Schulmittagessens“ vorgesehen, ist unsozial.