Schule

Pankow ist ein stetig wachsender Bezirk und Heimat zahlreicher Familien. Bei uns leben – im Berliner Vergleich – die meisten Kinder und Jugendlichen. Der Ausbau der Schulen im Bezirk sowie die Sanierung des Schulbestands sind wichtige Themen der Bezirkspolitik. Bei der Schaffung neuer Schulplätze setzen wir auf die Gründung von Gemeinschaftsschulen mit Ganztagsangeboten. Aktuelle Themen sind vor allem die fehlenden Schulplätze im laufenden Schuljahr.

Hier finden Sie alle unsere Anträge und Anfragen, sowie alle Meldungen mit Bezug zu Schule und Bildung.

Offene Drucksache IX-0266 - Durch Weiterentwicklung der Schulaußenfläche Freiräume für Schulkinder sichern!

BV Susanne Kühne

Kleine Anfrage - KA-1130/IX

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Am 15.06.2022 hat die BVV die Drucksache IX-0266 beschlossen. Mit dieser wurde das Bezirksamt ersucht, Maßnahmen zur Kompensation wegfallender Schulaußenflächen und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit zu ergreifen. Dabei wurden sechs konkrete Punkte benannt (siehe Drucksache IX-0266). Am 17.04.2024, ca. 2 Jahre nach Beschluss der Drucksache, erfolgte der erste und bisher einzige Zwischenbericht des Bezirksamtes hinsichtlich dieser Drucksache. Seitdem erfolgte keine weitere Berichterstattung an die BVV.

Deshalb frage ich das Bezirksamt: 

  1. Das Bezirksamt wurde ersucht, den Fahrradgarten durch Verlagerung der Fahrradbügel auf die 40 Parkplätze vor dem Grundstück der Klecks-Grundschule umzugestalten. Im Zwischenbericht vom 17.04.2025 hieß es, dass nach einem Ortstermin eine Verlagerung der Fahrradbügel in das öffentliche Straßenland grundsätzlich denkbar sei. Es müssten jedoch zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zum fließenden Verkehr oder allgemeine verkehrsberuhigende Maßnahmen erarbeitet und umgesetzt werden. An einer Lösung hierfür würde gearbeitet.
    1. Wurden seit 17.04.2024 Lösungsmöglichkeiten hinsichtlich der Sicherheitsmaßnahmen erarbeitet?
      Wenn ja: Wie sehen diese Aus?
      Wenn nein: Warum nicht?
    2. Wurden die Fahrradbügel mittlerweile auf die Parkplätze vor dem Grundstück der Klecks-Grundschule verlagert? 
      Wenn ja: Wann? 
      Wenn nein: Warum nicht?
  2. Das Bezirksamt wurde ersucht, zu prüfen, ob und wie eine multifunktionale Nutzung der Tiroler Straße zwischen Toblacher Straße und Brixener Straße (alternativ der Brixener Straße zwischen Tiroler Straße und Zillertalstraße) möglich gemacht werden kann. Im Zwischenbericht vom 17.04.2025 berichtete das Bezirksamt, dass für einen Ausschluss des Kfz-Verkehrs eine straßenrechtliche Teileinziehung des Straßenabschnitts erforderlich wäre. Die Prüfung, ob eine solche Teileinziehung nach § 4 Absatz 1 des Berliner Straßengesetzes in dem Fall zulässig wäre, sei zum Zeitpunkt des Zwischenberichts noch in Prüfung.
    1. Ist die Prüfung der Zulässigkeit einer Teileinziehung mittlerweile abgeschlossen?
    2. Was ist das Ergebnis der Prüfung der Zulässigkeit einer Teileinziehung? Wann lag das Ergebnis wem vor?
  3. Weshalb wurde der BVV nicht fortlaufend zu dieser Drucksache berichtet?

 

Antwort des Bezirksamts