Schule
Pankow ist ein stetig wachsender Bezirk und Heimat zahlreicher Familien. Bei uns leben – im Berliner Vergleich – die meisten Kinder und Jugendlichen. Der Ausbau der Schulen im Bezirk sowie die Sanierung des Schulbestands sind wichtige Themen der Bezirkspolitik. Bei der Schaffung neuer Schulplätze setzen wir auf die Gründung von Gemeinschaftsschulen mit Ganztagsangeboten. Aktuelle Themen sind vor allem die fehlenden Schulplätze im laufenden Schuljahr.
Hier finden Sie alle unsere Anträge und Anfragen, sowie alle Meldungen mit Bezug zu Schule und Bildung.
Tätigkeitsbericht der »AG Schulwegsicherheit«
Ds. VIII-0172
Gemeinsamer Antrag der Linksfraktion, der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, beginnend mit dem Jahr 2017 der BVV einmal jährlich einen Tätigkeitsbericht der »AG Schulwegsicherheit« vorzulegen.
BEGRÜNDUNG:
Die Erhöhung der Verkehrssicherheit, insbesondere der schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer, ist ein andauerndes Anliegen der Verkehrspolitik im Lande Berlin. Dementsprechend sind eine Vielzahl von Gremien diesem Anliegen verpflichtet. Dies führt zwangsläufig zu »informationellen Unschärfen«.
Mit der Verkehrssicherheit gerade der jüngsten und schutzbedürftigsten Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer beschäftigt sich im Bezirk Pankow neben dem Bezirksamt auch der Verkehrsausschuss der BVV. Das Bezirksamt hat für diese Aufgabe vor einiger Zeit eine eigene »Arbeitsgemeinschaft Schulwegsicherheit« ins Leben gerufen, in der Elternvertreterinnen und -vertreter, die Polizei und andere das Bezirksamt beraten und Lösungen erarbeiten. Der Verkehrsausschuss wird über die dort geleistete Arbeit nur aus besonderem Anlass durch das Bezirksamt informiert. Andererseits ist es aber die Regel, dass sich betroffene Eltern oder Schulen gleichzeitig an die BVV wenden, um auf die aus ihrer Sicht bestehenden Probleme aufmerksam zu machen. Das führt im Einzelnen im ungünstigsten Fall zu einer Parallelbefassung aus Unkenntnis der jeweils anderen Tätigkeit, was nicht nur zu »informationellen Unschärfen«, sondern mindestens zu doppelter Arbeit, schlimmsten Falls zu einander konterkarierenden Entscheidungen führt, die am Ende eine tatsächliche Problemlösung behindern oder unnötig verlängern.
Um hier durch bessere gegenseitige Information – die Protokolle des zuständigen Ausschusses sind öffentlich – Abhilfe zu schaffen, ist ein jährlicher Tätigkeitsbericht dieses Beratungsgremiums des Bezirksamtes dringend geboten.