Schule
Pankow ist ein stetig wachsender Bezirk und Heimat zahlreicher Familien. Bei uns leben – im Berliner Vergleich – die meisten Kinder und Jugendlichen. Der Ausbau der Schulen im Bezirk sowie die Sanierung des Schulbestands sind wichtige Themen der Bezirkspolitik. Bei der Schaffung neuer Schulplätze setzen wir auf die Gründung von Gemeinschaftsschulen mit Ganztagsangeboten. Aktuelle Themen sind vor allem die fehlenden Schulplätze im laufenden Schuljahr.
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Turnhallen-Dächer ohne Beitrag zum Klimaschutz?
Kleine Anfrage: KA-0759/VIII
BV Matthias Zarbock, Linksfraktion
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
- Laut der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage im Abgeordnetenhaus von Berlin Drucksache 18-21266 gibt es in Pankow derzeit keinerlei Begrünung auf Turnhallen. Zur Ergänzung der Situationsbeschreibung ersuche ich um eine Darstellung der existierenden Photovoltaik- und Solarthermie-Anlagen auf bestehenden Pankower Turnhallen.
- In der o.g. Beantwortung wird festgestellt, dass in Pankow bis zum Jahr 2024 25 Turnhallen gebaut werden sollen. Welche Planungen bestehen hier hinsichtlich einer extensiven Begrünung und einer Nutzung für Photovoltaik oder Solarthermie?
- Für wie viele der bestehenden Sporthallendächer sind Begrünungen oder Photovoltaik- und Solarthermie-Anlagen geplant?
- Laut der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage im Abgeordnetenhaus von Berlin Drucksache 22421 ist beim Neubau von Turnhallen die Errichtung von Sportflächen der vom Land abzusichernde Zweck – wie beurteilt das Bezirksamt den hier sichtbar werdenden Widerspruch zu den Zielen des Berliner Energiewendegesetzes?
- Welche Finanzierung von derartigen Projekten mit der Zielstellung der Verbesserung des Klimaschutzes ist im Prozess der Planung / Errichtung / Umgestaltung von Turnhallen möglich, wenn auch eine Förderung aus dem Programm »Green Roof Lab« durch den Senat von Berlin eher skeptisch beurteilt wird (siehe Antwort auf 18-21266)?
- Welche Senatsverwaltungen (!) wären für die Prüfung von derartigen Projekten zuständig?
Anwort des Bezirksamts
Abt. Schule, Sport, Facility Management und Gesundheit
Zu 1.:
Auf den Turnhallen des Bezirkes Pankow gibt es auf Grund der statischen Gegebenheiten derzeit keine Dachbegrünung und Photovoltaik- Solarthermie-Anlagen. Der Bezirk Pankow war aber bisher grundsätzlich Vorreiter beim Einsatz von Photovoltaikanlagen. Die Dächer von hierfür geeigneten Gebäuden im Bestand, in der Regel die Schulgebäude, sind bereits in der Vergangenheit identifiziert und mit Photovoltaikanlagen von privaten Betreibern im Rahmen von langfristigen Contracting-Verträgen belegt worden. Im Bezirk Pankow sind gegenwärtig 16 solcher Anlagen in Betrieb (siehe Antwort zur Kleinen Anfrage VIII-0676).
Zu 2.:
In den Standards für den Neubau von Schulen (BSO-Baustandards) ist unter Punkt 3.2.7 Dächer (KG 360) nachfolgendes geregelt:
Dachkonstruktionen
»Im Regelfall sind Flachdächer mit mindestens 2% Gefälle und Dachbegrünung herzu-stellen. ...... Des Weiteren ist bei grundsätzlicher Eignung des Daches zur Umsetzung von erneuerbaren Energien (Photovoltaik, Solarthermie, Wind und eventuell Lüftungs-anlagen) bei der Planung der Dachkonstruktion die entsprechende Vorbereitung für eine eventuelle Umsetzung zu berücksichtigen«.
Mit Rundschreiben Nr. 01/2018 vom 20.Dezember 2018 sind diese Standards bei allen Schulen und Schulsporthallen verbindlich anzuwenden. Die Voraussetzungen für eine extensive Begrünung und eine Nutzung für Photovoltaik oder Solarthermie werden damit grundsätzlich geschaffen.
Zu 3.:
Auch bei der Sanierung von Schulen und Schulsporthallen sollen nachfolgende Standards beachtet werden (vorläufige Fassung vom 05.07.2019).
Dachkonstruktionen (KG 361)
»Die Dachflächen sind gemäß Berliner Energiewendegesetz hinsichtlich ihrer Verfügbarkeit und grundsätzlichen Eignung für die Installation von Anlagen zur Solarenergienutzung zu prüfen. Des Weiteren sind geeignete Dachflächen unter der Maßgabe der Wirtschaftlichkeit entsprechend zu ertüchtigen (ausreichende Lastvorhaltung, Leitungsdurchführung, Dachausstieg etc.)«.
Es ist somit eine Einzelfallprüfung unter den o.g. Bedingungen in jedem Sanierungsprojekt notwendig. Eine pauschale Aussage kann somit zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfolgen.
Zu 4.:
Mit der oben erwähnten verbindlichen Einführung der BSO-Baustandards sieht das Bezirksamt keinen Widerspruch bei der Errichtung bzw. Sanierung von Turnhallen mit den Zielen des Berliner Energiewendegesetzes.
Zu 5.:
Die Finanzierung zur baulichen Schaffung bzw. Ertüchtigung von Turnhallendächern für eine extensive Begrünung bzw. eine Nutzung für Photovoltaik oder Solarthermie ist gemäß oben erwähnter BSO-Standards grundsätzlich aus den Mitteln der Schulbauoffensive möglich. Insofern sieht das Bezirksamt derzeit keine Notwendigkeit für alternative Förderprogramme.
Zu 6.:
Die Zuständigkeit für die Prüfung der Bedarfsprogramme bzw. Bauplanungsunterlagen bei Neubau- und/oder Sanierungsmaßnahmen liegen bei der Senatsverwaltung Bildung, Jugend und Familie (schulfachlich), Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (baufachlich) sowie Senatsverwaltung für Finanzen (finanztechnisch).
Dr. Torsten Kühne
Bezirksstadtrat