Schule
Pankow ist ein stetig wachsender Bezirk und Heimat zahlreicher Familien. Bei uns leben – im Berliner Vergleich – die meisten Kinder und Jugendlichen. Der Ausbau der Schulen im Bezirk sowie die Sanierung des Schulbestands sind wichtige Themen der Bezirkspolitik. Bei der Schaffung neuer Schulplätze setzen wir auf die Gründung von Gemeinschaftsschulen mit Ganztagsangeboten. Aktuelle Themen sind vor allem die fehlenden Schulplätze im laufenden Schuljahr.
Hier finden Sie alle unsere Anträge und Anfragen, sowie alle Meldungen mit Bezug zu Schule und Bildung.
Vorbereitungen Schüler*innenhaushalte
Kleine Anfrage: KA-0880/VIII
BV Paul Schlüter, Linksfraktion
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
In der Vorlage zur Kenntnisnahme wird beschrieben, dass eine Teilnahme Pankows am Schüler*innenhaushalt in diesem und im nächsten Jahr nicht mehr möglich ist. Der Auswertung des Projektträger ist zu entnehmen, dass als Ziel angestrebt wird, auch von der Bildungssenatorin, dieses Projekt in allen Bezirken zu etablieren.
- Welche vorbereitenden konkreten Maßnahmen sind getroffen worden für die Einführung des Schüler*innenhaushaltes in Pankow?
- Wurden die Bedarfe der Schulen abgefragt?
- Wenn ja, wie viele Schulen könnten sich eine Beteiligung an diesem Projekt vorstellen und welche Schulen sind das?
- Wenn nein, wann wird das Bezirksamt eine Abfrage bei den Pankower Schulen durchführen?
- Stimmt mir das Bezirksamt zu, dass für die Haushaltsplanung wichtig und relevant ist, den Bedarf zu kennen?
Antwort des Bezirksamts
Abt. Schule, Sport, Facility Management und Gesundheit
Zu 1. und 2.:
Die Schulen wurden im Rahmen der Ausschreibung 2020/21 durch das Bezirksamt im April 2019 über das Projektangebot in Form eines Interessenbekundungsverfahrens informiert und abgefragt, ob Interesse an der Durchführung des Projekts »Schüler*innenHaushalt« besteht. Die Arnold-Zweig-Grundschule und die Kurt-Schwitters-Schule hatten Interesse bekundet. Des Weiteren hatten sich zwei Schulen mit Nachfragen zu dem Projekt an das BA gewandt, ohne jedoch konkretes Interesse zu hinterlegen. Der Rücklauf wurde der Projektleitung Schüler*innenHaushalt bei der Servicestelle Jugendbeteiligung e.V. gemeldet. Das offizielle Interessenbekundungsverfahren wurde mit dem Ergebnis abgeschlossen, dass für den Bezirk Pankow in den Jahren 2020/2021 kein Budget vom Senat für die Schulen bereitgestellt wird.
Zu 3.:
Ja, für die Bereitstellung bezirklicher Mittel sind die Angaben im Rahmen der Haushaltsplanung notwendig. Die Unterstützungsleistung der Servicestelle sowie ein Schüler*innenbudget i.H.v. 1.500€ werden durch den Senat gefördert (2018 waren es noch 3.000€ pro Schule). Ziel des Projekts ist eine dauerhafte Kooperation mit den Schulen, unter der Bedingung, dass das Beteiligungsbudget mittelfristig aus anderen Quellen (Bezirks- oder Schulhaushaltsmitteln) finanziert wird.
Wie im 1. Zwischenbericht zur BVV-Drucksache VIII-0866 berichtet, kann der Bezirk derzeit keine Mittel für das Projekt im Bezirkshaushalt einstellen. Diese sind nach Ablauf der 2-jährigen Verankerungsphase (Finanzierung mit Senatsmitteln) aber zwingend erforderlich für die Fortsetzung und langfristigen Etablierung des Projektes an den Schulen. Darüber hinaus ist für die erfolgreiche Umsetzung die Zusammenarbeit verschiedener bezirklicher Institutionen und Akteure unumgänglich. Jede Schule hat natürlich die Möglichkeit eigenverantwortlich aus dem Schulbudget, das Projekt zu finanzieren.
Grundsätzlich ist anzumerken, dass das Bezirksamt, hier Schul- und Sportamt, alle organisatorischen Inhalte nicht-pädagogischer Art (äußere Schulangelegenheiten) verantwortet. Das Bezirksamt sieht in dem Projekt eine unterstützenswerte Gelegenheit, in einem demokratischen Prozess Schule gemeinsam zu gestalten. Für die dafür erforderlichen pädagogischen Inhalte (Innere Schulangelegenheiten) ist der Senat, hier SenBJF, zuständig.
Dr. Torsten Kühne
Bezirkstadtrat