Ausgerechnet am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen wurden in Pankow Kürzungen bei Gleichstellungs- und Gewaltschutzprojekten gegen die Stimmen der Linksfraktion beschlossen. Zuvor wurde im Bezirk der internationale Aktionstag mit Beflaggung und Ansprachen der Bezirksbürgermeisterin und der Gleichstellungsbeauftragten symbolisch begangen, während im Anschluss der Rotstift beim Gewaltschutz angesetzt wurde.

„Wer am 25.11. Flaggen gegen Gewalt hisst, darf am selben Abend nicht bei der bereits chronisch unterfinanzierten Gewaltschutzberatung kürzen,“

kritisiert Susanne Kühne, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Trotz steigender Bedarfe an Beratung und Unterstützung für Opfer häuslicher Gewalt und massiv gestiegener Kosten für Personal und Mieten der geförderten Projekte hatte die Zählgemeinschaft aus Grünen, CDU und FDP gemeinsam mit der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung am 1. Oktober 2025 den Doppelhaushalt 2026/2027 mit einer pauschalen Kürzung von 10.000 Euro im Zuwendungstitel der Bezirksbürgermeisterin, aus dem verschiedene Projekte gefördert werden, beschlossen.

In der Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung, Beteiligung und Wirtschaftsförderung am 25. November wurde diese Kürzung nun ohne vorherige Abstimmung mit den Trägern konkretisiert: 5.000 Euro sollen bei Integration und Demokratieförderung, 5.000 Euro bei Gleichstellung entfallen. Letzteres soll per „Gießkanne“ auf fünf von sieben Projekten verteilt werden – als Einsparung von Personalstunden, was faktisch die Einschränkung von Beratungsangeboten und anderen Hilfen bedeutet. Mit fatalen Folgen, erklärt Oskar Lederer, Sprecher für Antidiskriminierung und Queer*politik: 

„Jede gekürzte Stunde ist eine Beratung weniger – und kann schlimmstenfalls über Schutz und Sicherheit von Menschen entscheiden.“

Mit den Stimmen einer großen Koalition aus Grünen, CDU und SPD wurde die verheerende Kürzung im Ausschuss verabschiedet. Nur Die Linke stimmte dagegen.

Der Gleichstellungstitel ist seit Jahren strukturell unterfinanziert. Das seit 2024 jährlich zur Verfügung stehende Budget von 237.000 Euro ermöglicht zwar derzeit sieben Projekte, deckt aber längst die Realität nicht mehr ab: Personalkosten, Mieten und Sachkosten steigen, tatsächlich lag die beantragte Zuwendungssumme für 2026 bei mehr als 410.000 Euro. Das heißt, dass schon die vorgesehene Fortschreibung des Titels eine praktische Kürzung bedeutet hätte, stattdessen müssen jetzt aber alle Projekte mit noch weniger Geld auskommen. Besonders im Pankower Norden, vor allem in Buch, klafft eine Versorgungslücke. Jede weitere Kürzung verschärft die Lage unmittelbar.

Wir fordern eine sofortige Rücknahme der Kürzung und keine weiteren Einschnitte bei Gleichstellungsprojekten und eine perspektivische Aufstockung auf Basis realer Kostenentwicklung, mit Schwerpunkt im Pankower Norden.

Wir stehen an der Seite der Träger, die täglich Frauen in Not, queere* Menschen, Migrant*innen und ihre Familien beraten und schützen. Symbolpolitik rettet keine Menschen – verlässliche Finanzierung schon.