Gemeinsame Erklärung von Fred Bordfeld (Piratenfraktion) und Matthias Zarbock (Linksfraktion) zu den gescheiterten Plänen, Kultur durch Einsparung beim Betrieb der Immobilie zu stärken

Mit dem Pankower Haushaltsbeschluss 2012/13 wurde mit der Mehrheit der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Abgabe des Kulturareals in die Treuhandschaft der Gesellschaft für Stadtentwicklung (GSE) beschlossen. Erklärtes Ziel war die Stärkung des Kulturbetriebs vor Ort durch eine Einsparung der Bewirtschaftungs- und »budgetunwirksamen« Kosten. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2014/2015 wurde nun durch das Bezirksamt mitgeteilt, dass in den nächsten Jahren sogar Mehrkosten auf den Bezirk zukommen. Dies steht im Widerspruch zu früheren Aussagen des Bezirksamtes, das dem Beirat zur Begleitung der Übertragung des Kulturareals im Thälmann-Park Einsparungen prognostizierte, die der Bezirk für den Kulturbetrieb einsetzen könne. Somit ist eine wesentliche Grundlage für die Zustimmung des Beirates zur Übertragung an die GSE verschwunden.

Fred Bordfeld (Piratenfraktion) und Matthias Zarbock (Linksfraktion), für ihre Fraktionen Mitglieder des Thälmann-Park-Beirates bewerten die neusten Aussagen des Bezirksamtes Pankow zu ausbleibenden Einsparungen kritisch.

Fred Bordfeld, Bezirksverordneter der Piratenfraktion Pankow: »Das Bezirksamt weigert sich seit fast einem Jahr mit teilweise sehr grotesken Manövern, irgendwelche belastbare Fakten und Zahlen zur Übertragung des Kulturareals zur Verfügung zu stellen. Diese Intransparenz untergräbt die Arbeit des Beirates und verhindert eine echte Bürgerbeteiligung. Die Empfehlung des Beirats, den Vertrag mit der GSE wegen in Aussicht gestellter »Einsparungen in Größenordnung« abzuschließen, ist aufgrund unvollständiger Informationen entstanden. Ich hoffe darauf, dass das Vertrauen in das Bezirksamt hier nicht weiter enttäuscht wird.«

Matthias Zarbock, kulturpolitischer Sprecher der Linksfraktion Pankow sagt dazu: »Der Bezirk will und soll im Thälmann-Park weiterhin kulturelle Einrichtungen betreiben. Wenn dem Bezirk aber nach einer Übergabe des Kulturareals an die GSE höhere Kosten als derzeit  entstehen, dann ist das kaum zu rechtfertigen. Die ursprüngliche Absicht, durch die Abgabe mehr Geld für den Kulturbetrieb einsetzen zu können, hat sich damit in Luft aufgelöst. Wir wollen den Erhalt dieses wichtigen Kulturstandortes, keine Luftbuchungen. Das Bezirksamt und die GSE sind gefordert, jetzt endlich und präzise nachzuweisen, dass sich die Übertragung lohnt. Dazu gehört auch die Frage, ob die GSE die schrittweise Sanierung des Areals realisieren kann.«