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auf den Internet-Seiten der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow! Wir freuen uns über Ihr Interesse und hoffen, dass Sie finden, was Sie suchen. Sollte das nicht so sein, scheuen Sie sich nicht, uns direkt zu kontaktieren!
Maria Bigos und Maximilian Schirmer
Fraktionsvorsitzende
Aktuelles
Absturz eines wohnungspolitischen Pilotprojekts – Grüne scheitern mit Schönrederei
Gescheitertes Wahlkampf-Manöver von SPD und Grünen
Die gestrige 16. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow begann mit einer von der Grünen-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde zur Wohnungspolitik. Die Grünen, die den zuständigen Stadtrat stellen, beabsichtigten eine Diskussion über die Ergebnisse der bezirklichen Maßnahmen gegen Mietsteigerungen und Verdrängung. Zu den Ergebnissen dieser Debatte erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Michail Nelken:
Der hilflose Versuch von Bezirksstadtrat Kirchner und den Fraktionen der Grünen und auch der SPD, vor der Wahl wohnungs- und mietenpolitische Erfolge herbei und schön zu reden, kann angesichts der tatsächlichen, fatalen sozialen Folgen ihres politischen Handelns nur noch als Realitätsverweigerung gewertet werden. Das machten auch die Proteste der auftretenden Mieterinnen und Mieter deutlich.
Die Aushöhlung des Milieuschutzes in Pankow zu Gunsten der Investoren soll immer noch als alternativlose »Verschlankung zur Effizienzsteigerung« bemäntelt werden. Obwohl die neuen Genehmigungskriterien in Friedrichshain-Kreuzberg nicht perfekt sind, zeigen sie, dass es – auch in Zeiten der Immobilienspekulation – weitaus mieterfreundlicher geht.
Der von Rot-Grün gefeierte Pilotvertrag mit der GESOBAU zur »sozialverträglichen Sanierung« offenbart sich als unsoziale Lizenz zur Mietpreistreiberei und Verdrängung. Die betroffenen Mieterinnen und Mieter sind zu recht empört über die zwei Tage zuvor in Umsetzung des Pilotvertrages zugestellten neuen Modernisierungsankündigungen. Die an den Verhandlungen beteiligten Vertreter der Mieterschaft empfanden die Kommunikation mit ihrem Vermieter bereits als überfallartig; das Ergebnis ist für sie »Provokation und Kampfansage« der GESOBAU. SPD und Grüne, die diesen Vertrag mitgestaltet haben und gut heißen, verweigern die Verantwortung für das von ihnen angerichtete wohnungs- und mietenpolitische Desaster. Stattdessen suchen sie wieder einmal die Schuld bei anderen, bei der GESOBAU oder auch beim Senat. Jetzt verlangen sie Nachbesserungen beim Berliner »Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten«, das zwischen dem Land Berlin und städtischen Wohnungsbaugesellschaften abgeschlossen wurde. Allerdings gerät selbst dieses Ablenkungsmanöver zum Dokument völliger sozialer Desorientierung von SPD und Grünen, da sie eine Zielmarke für Mieten nach Modernisierung festmachen, die die ortsübliche Vergleichsmiete um 10% übersteigt. Das sind in aller Regel auch 10% über dem Oberwert des Mietspiegels und bei der GESOBAU-Mieterschaft des Pilotprojekts bis zu 8,54 €/m² Nettokaltmiete. Das ist eine Lizenz zur Mietpreistreiberei. An diesem Fakt ändern auch Lippenbekenntnisse zu einer sozialen Wohnungs- und Mietenpolitik nichts.