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Maria Bigos und Maximilian Schirmer
Fraktionsvorsitzende
Aktuelles
Auch der Pankower Sozialausschuss tagte ohne Ergebnis
Erste Lesung des Haushaltsentwurfs 2012/2013
Erste Lesung des Haushaltsentwurfs 2012/2013
In der Sitzung des Sozialausschusses der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow am 21.2.2012 wurde in erster Lesung der Einzelplan Soziales des Haushaltsentwurf 2012/2013 behandelt. Dr. Axel Bielefeldt, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion berichtet:
Im Entwurf des Bezirksamtes sind die Kürzungen der Zuwendungen für freie Träger (135.000 € weniger) und die Schließung von Begegnungsstätten für Seniorinnen und Senioren (Minus 60.000 €) eingestellt. Die LINKE stellte die Frage: »Warum bei den sozialen Projekten kürzen?« Offensichtlich will das keiner im Ausschuss, auch die Bezirksstadträtin Lioba Zürn-Kasztantowicz (SPD) findet das eigentlich nicht gut.
Die Verwaltung erklärte, dass von ca. 300 Millionen € geplanten Ausgaben im Sozialbereich nur über ca. 5% tatsächlich im Bezirk entschieden werden kann. Für den großen Rest gibt es bindende Vorgaben vom Senat oder es müssen Tarifverträge eingehalten werden.
Nach den jahrelangen Auseinandersetzungen um den Erhalt der Begegnungsstätte »Stille Straße«, wird sie nun zur Schließung vorgeschlagen. Die Frage, ob die Projekte in welchen anderen Objekten weitergeführt werden können und die finanziellen Mittel eingestellt worden sind, konnte das Bezirksamt nicht beantworten.
Die Kürzungen im Zuwendungsbereich sollen durch die Schließung eines Projektes für von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen umgesetzt werden. Gleichzeitig ist eine nicht nachvollziehbare Obergrenze für Zuwendungen von 90.000 € festgelegt worden. Die Vertreter der betroffenen Projekte wollen sich zunächst untereinander besprechen und dann nochmals in den Ausschuss kommen. Sie machten aber schon darauf aufmerksam, dass es eine Reihe von zu lösenden Problemen (Mietvertragsbindungen, Rückbauforderungen, Ausgleich von Mietdifferenzen) gibt, die eine Übergangszeit notwendig machten. Wie das gelöst werden soll, konnte auch noch nicht von der Bezirksstadträtin erklärt werden.
Die Beratung von vier weiteren Kapiteln des Einzelplans Soziales und des Einzelplans für Gesundheit soll nun in der nächsten Ausschusssitzung am 6. März besprochen werden. Dann erst kann ein Beschluss zum Haushalt Soziales und Gesundheit gefasst werden.