Bericht aus der 33. Tagung der BVV Pankow

Am Abend des 17. September 2025 kam die BVV Pankow zu ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Die Linksfraktion kam nicht nur mental gestärkt aus der sitzungsfreien Zeit zurück – sie hat nun ein Mitglied mehr. Aufmerksame Beobachter*innen konnten bereits den Presseberichten der letzten Wochen entnehmen, dass Roland Schröder von der SPD zur Linksfraktion gewechselt ist. Wir begrüßen unser neues Mitglied, freuen uns über die Verstärkung und auf gute Zusammenarbeit!

Zurzeit wird in Pankow, genauso wie in den anderen Bezirken, der Doppelhaushalt 2026/2027 verhandelt. Am 1. Oktober wird sich die BVV daher zu einer Sondersitzung treffen. Entsprechend stand der Haushalt – wie aufziehende Wolken am Horizont – in der Sitzung am 17. September zwar fühlbar im Raum, ohne jedoch als Thema auf der Tagesordnung zu stehen. Stattdessen absolvierten die Bezirksverordneten eine eher geschäftsmäßige Sitzung und arbeiteten viele Berichte und Vorlagen des Bezirksamts ab.

So lag den Verordneten ein Zwischenbericht des Bezirksamts zum Schwimmbus vor. Wir erinnern uns: In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hatte ein Kompromiss zur „Sicherung“ der vom Bezirksamt vorab gekürzten Busbeförderung der dritten Klassen zum Schwimmunterricht eine Mehrheit gefunden. Die Linksfraktion hatte gegen den durch CDU-Änderungen verwässerten Kompromiss gestimmt, da dieser die Kürzung nicht zurücknahm.

Wie jetzt jedoch aus der Vorlage bekannt wurde, wurde sich auf der letzten Bezirksamtssitzung selbst gegen den abgeschwächten Antrag entschieden! Das bekräftigt uns in unserer Haltung, dass nur eine mit deutlichen Mehrheiten verabschiedete Rücknahme der Kürzungsmaßnahme der richtige Weg ist. Wir fordern weiterhin: Der Schwimmunterricht muss verlässlich, sicher und für alle Kinder unabhängig vom Einkommen der Eltern zugänglich sein!

Erfreulich hingegen waren die Berichte zur Erledigung der Drucksache „Öffentlichkeitskampagne ‚Für ein Zuhause ohne Gewalt‘ in Buch“, einer Initiative unserer Fraktion aus dem Mai 2025. Bereits zum nächsten Internationalen Aktionstag „NEIN zu Gewalt an Frauen“ am 25. November 2025 wird das Bezirksamt einen speziellen Fokus auf den Ortsteil legen.

Hierbei ist eine Zusammenarbeit mit dem Projekt „BerTa Frauenberatung Beruf und Tat“ im Bucher Bürgerhaus und der Stadtteilbibliothek Buch für den Aktionstag geplant. Weitere Organisationen sowie die Polizei sind ebenfalls angefragt. 

Susanne Kühne, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, lobte die schnelle und entschiedene Umsetzung durch das Bezirksamt in der BVV ausdrücklich. Sie wies aber gleichzeitig daraufhin, dass frauen- und gleichstellungspolitische Projekte unter anderem in Buch aufgrund der Kürzungspläne von Senat und Bezirksamt bedroht sind. „Eine Veranstaltung im Jahr reicht nicht,“ mahnte Kühne, „auch die langfristige Präventionsarbeit muss weitergehen.“

Kühne erinnerte daran, dass gerade der Frauenberatungsstelle BerTa das Aus durch Kürzungen von Senatsseite droht. Die Linksfraktion sieht hier das Bezirksamt klar in der Verantwortung, sich für den Erhalt der sozialen Träger einzusetzen, auf die es sich offenbar bei der Ausübung seiner Tätigkeiten verlässt.