Mauerpark wird von SenStadt und dem BA Mitte unbezahlbar gemacht

Zu den aktuellen Aktivitäten des Bezirksamtes Mitte und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz in Sachen Mauerpark erklären Klaus Lederer (MdA, Landesvorsitzender der LINKEN), Sven Diedrich und Michail Nelken (Stadtentwicklungspolitische Sprecher der Linksfraktionen in den BVV Mitte und Pankow), Stefan Liebich (MdB, DIE LINKE, Wahlkreis Pankow), Katrin Lompscher (MdA, Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen):

Nachdem der Versuch von SPD und CDU misslang, sich in der BVV Mitte handstreichartig einen Deal mit der CA Immo AG über eine massive Bebauung im nördlichen Mauerpark absegnen zu lassen, haben beide Parteien im Bezirksamt Mitte nunmehr beschlossen, auch ohne BVV-Votum eine entsprechende Vereinbarung über diese Betonplanung abzuschließen und die Ziele des B-Planes anschließend entsprechend anzupassen. Damit ist selbst von dem noch im Frühjahr angestrebten fragwürdigen »Kompromiss« zur Mauerparkgestaltung nur noch ein Scherbenhaufen übrig.

Laut dem Beschluss sollen SenStadt und das Bezirksamt Mitte der CA Immo AG ein sehr werthaltiges Baurecht garantieren, das den Wert der Liegenschaft vervielfacht. Die Gegenleistung soll ein privilegierte Erwerb oder eine Überlassung der südlichen Teilfläche sein. Dieses Vorgehen ist nicht nur eine renditeträchtige Begünstigung der CA Immo AG, die Fragen aufwirft. Es konstituiert zudem auch hohe Schadensersatzrisiken für die öffentlichen Kassen für den Fall, dass im Ergebnis des B-Planverfahrens doch eine geringere bauliche Nutzbarkeit festgesetzt wird als nunmehr garantiert werden soll. Angesichts des Schönefelddebakels scheint der Senat, derartige Risiken als Peanuts zu ignorieren. Diese Risiken können aber am Ende mehr kosten, als heute der Erwerb der gesamten Fläche zwischen Bernauer Straße und Nordkreuz.

Mit dem Beschluss des Bezirksamts werden nicht nur die über zweitausend Einwendungen von Bürgern aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, die sich gegen jegliche Neubebauung aussprachen, einfach ignoriert. Auch der fragwürdige Kompromiss aus der im Auftrag des Bezirksamtes durchgeführten und »betreuten« Bürgerwerkstatt wird ad Acta gelegt. Die »gelenkte Bürgerbeteiligung« hat ihre Schuldigkeit getan. Die gesetzlich vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung im weiteren B-Planverfahren wird endgültig zur Farce degradiert. Denn das Ergebnis des Verfahrens wird hinsichtlich der Baumasse auf der Nordfläche vorab per Vertrag dem Eigentümer garantiert. Sie soll zwar mit der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs formal gesichert werden, angesichts der jetzt angestrebten vertraglichen Vereinbarung ist das Abwägungsergebnis jedoch von vornherein klar. Der große Mauerpark wird von SenStadt und dem BA Mitte unbezahlbar gemacht, um dann im B-Planverfahren weggewogen zu werden. SPD und CDU demonstrieren in skandalöser Weise, was sie unter einer neuen Qualität von Bürgerbeteiligung verstehen.

Die LINKE Berlin fordert den Senat auf

• diese Missachtung elementarer Anforderung an eine wirksame Beteiligung der Bürger sofort zu beenden,
• endlich den manifesten Willen der Mehrheit der Berliner Bürger für einen großen Mauerpark zu respektieren,
• endlich das Trauerspiel um die Fertigstellung des Mauerparks zu beenden und angesichts der ökologischen, sozialen, kulturellen und stadtgeschichtlichen Bedeutung die ganze Fläche als Grünfläche planungsrechtlich festzusetzen und zu erwerben,
• gemeinsam mit den seit Jahren engagierten Bürgern ein Entwicklungskonzept für den großen Mauerpark zu erarbeiten, das die finanziellen Belastungen für das Land durch Erwerb und Herstellung optimal begrenzt.

Der große Mauerpark jetzt! Ein Bürger-Park mit Vielen für Alle!