Pankows Bürgermeister hält derzeitige Antidiskriminierungsberatung für ausreichend

Zur 16. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow hat der für die Diskriminierungsbeauftragte des Bezirkes zuständige Bürgermeister Köhne (SPD) das Ansinnen eines Antrages der Linksfraktion, eine einfach erreichbare Sprechstunde für Diskriminierungsopfer einzurichten, abgewiesen.
Dazu erklärt Jasmin Giama, Sprecherin der Linksfraktion in Fragen der Bürgerbeteiligung:

Die Weigerung, etwas zu tun, um mehr Bürgerinnen und Bürgern ein Beratungsangebot zu öffnen, ignoriert die Lage derer, die darauf angewiesen sind. Auf dem derzeitigen Stand zu verharren, obwohl nur Wenigen damit geholfen wird, ist das Gegenteil dessen, was wir unter einer zukunftsfähigen, flexiblen und damit bürgernahen Verwaltung verstehen.

Was versteht das Bezirksamt Pankow unter Bürgernähe und für wen ist es da? In Pankow werden im Jahr 3 Diskriminierungsopfer beraten. Diskriminierung ist in aller Munde, nur das Bezirksamt Pankow weigert sich, dieses Thema neu anzugehen. Auch die Notwendigkeit der Umsetzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) von vor über sieben Jahren, scheint beim Bezirksamt Pankow noch nicht angekommen zu sein. Seit drei Jahren berät ein Beauftragter des Bezirksamtes Pankow also nur 1,3 Personen jährlich und das bei einer Einwohnerzahl von über 375.000. Dennoch betrachtet Herr Köhne, Bezirksbürgermeister, sein Beratungsangebot als ausreichend!

Leider wird dabei auch vergessen, dass ein Mensch, der gerade angefeindet wurde –beispielsweise aufgrund Geschlechts, Behinderung oder Herkunft – verletzt, wütend und gelähmt ist. Er ist schockiert. Ein Mensch im Schockzustand ist nur beschränkt handlungsfähig. Doch das Bezirksamt ignoriert dieses Problem: Erst geduldig entweder die Internetseiten des Bezirksamt zu durchforsten oder die einschlägigen Broschüre zu studieren, um schließlich auf einen telefonisch zu vereinbarenden Termin zur Erstberatung im Pankower Rathaus zu warten... Der diskriminierte Mensch scheint für diese Behörde ein Mensch zu sein, der sich auch in Extremsituationen geduldig der Behördenstruktur anpasst und verhandlungssicheres Deutsch spricht und schreibt.

Mit dem Antrag der Linksfraktion, eine zentrale Antidiskriminierungsberatung in den Räumen des Bürgeramtes Fröbelstraße mit festen Sprechzeiten einzurichten, sollte den Bürgerinnen und Bürgern Pankows der Zugang zur Erstberatung erleichtert werden. Im April wurde der Antrag von der BVV zu einem Prüfantrag an das Bezirksamt umformuliert und beschlossen. Laut Schlussbericht des Bezirksamts gibt keinen Anlass am Angebot, mit einer Beratungsquote 1,3 jährlich, etwas zu verbessern. Diese Erkenntnis beruht nicht auf einer tatsächlichen Prüfung, sondern auf einer unkritischen Beschreibung der bisherigen Beratungsleistung des Bezirksamtes, das sich unwillig zeigt, sich zu bewegen.

Bis heute müssen sich Diskriminierungsopfer in Pankow auf eine lange Suche für eine Erstberatung begeben. Dass aber gerade Diskriminierungsopfer, die erniedrigt oder gar tätlich angegriffen wurden, eine möglichst schnelle und zuverlässige Erstberatung brauchen, scheint das Bezirksamt nicht zu interessieren. Es sieht keinen Grund auf die Bürgerinnen und Bürger zuzugehen. Ist das Bürgernähe à la Bezirksamt Pankow?