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Maria Bigos und Maximilian Schirmer
Fraktionsvorsitzende
Aktuelles
Bezirksamt überrascht vom Handeln des Senats
Bericht aus der 35. und 36. Tagung der BVV Pankow
Bei winterlichem Wetter kam die BVV am Abend des 28. Januar zur ersten Sitzung des neuen Jahres zusammen. Zu Beginn der Sitzung hatten wir Fragen zur Deponie Arkenberge und einer möglichen Planung einer olympischen Mountainbikestrecke. Das Bezirksamt zeigte sich auf unsere mündliche Nachfrage überrascht darüber, dass Arkenberge durch den Senat ohne Absprache in das Grobkonzept „Berlin+“ für die Bewerbung beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) aufgenommen wurde. Für uns ist klar, dass solche Überlegungen frühzeitig, transparent und gemeinsam mit Bezirk und Anwohnenden beraten werden müssen.
Im weiteren Verlauf setzte sich Erfreuliches durch. Unser Antrag zur flexiblen Unterstützung für Familien (Flexibudget) kam aus den Ausschüssen zurück und wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Das stärkt Prävention und hilft, Unterstützungsleistungen passgenauer zu organisieren. Ebenso positiv fiel die Entscheidung zum Stammesheim des Pfadfinder*innenstamms Plejaden aus. Die BVV stimmte einstimmig zu und bekannte sich damit, begleitet von kräftigem Applaus der zahlreichen Pfadfinderinnen und Pfadfinder im Saal, zu selbstverwalteten Räume und engagierter Jugendarbeit. Abseits dessen verlief die Sitzung ruhig – abgesehen von zwei erstaunlich langen Debatten darüber, in welche Ausschüsse einzelne Anträge überwiesen werden sollen.
Werfen wir nun noch den Blick zurück auf die 35. Sitzung am 10. Dezember. In dieser fand unser Dringlichkeitsantrag zur Sicherung der Pratergalerie breite Zustimmung und auch unser Antrag für Aussteigerprogramme für Jugendliche aus rechten Gruppierungen fand eine Mehrheit. Leider gibt es auch unerfreuliches zu berichten: Nachdem im Gleichstellungsausschuss eine Kürzung bei Gewaltschutz- und Gleichstellungsprojekten Grün-Schwarz-Gelb und SPD bestätigt worden war, wurde nun auch unser Antrag zum Schutz Pankows sozialer Infrastruktur, den wir im Sommer eingebracht hatten, endgültig abgelehnt.
Damit sendet die BVV widersprüchliche Signale: Einerseits werden Anträge für Sozial- und Jugendprojekte angenommen, gleichzeitig hält die Zählgemeinschaft aus CDU, Grünen und FDP aber an ihrem Kürzungskurs fest und stellt damit den Fortbestand zahlreicher Projekte in Frage.
Wir sehen, es gibt auch im neuen Jahr einiges, worum wir kämpfen müssen.