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Maria Bigos und Maximilian Schirmer
Fraktionsvorsitzende
Aktuelles
Bezirksverordnete fordern sozialverträgliche Modernisierung durch die GESOBAU
Sozialplanverfahren für alle Häuser und alle Mieterinnen und Mieter!
Zu den auf der 14. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow beschlossenen Anträgen zur unsozialen Sanierungspraxis der GESOBAU erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Michail Nelken:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung der BVV Pankow hat die GESOBAU aufgefordert, die jüngst bekannt gewordenen Modernisierungsmaßnahmen in drei Häusern in Pankow sozial verträglich zu gestalten. Der von der Linksfraktion initiierte ergänzende Beschluss stellt klar, dass sich die GESOBAU nach den massiven, öffentlichkeitswirksamen Mieterprotesten nicht dadurch aus der Affäre ziehen kann, dass sie nur für die Häuser der Initiatoren der Pankower Mieterproteste einen öffentlichen-rechtlichen Vertrag über die Durchführung eines Sozialplanverfahrens mit dem Bezirk vereinbart. Die Grundelemente mit Mietpreisbegrenzung für die Bestandsmieter, mit den zusätzlichen Regelungen für soziale und andere Härtefälle und der Einschaltung einer eigentümerunabhängigen Mieterberatung müssen ab sofort als Grundstandards für Modernisierungsvorhaben der GESOBAU gelten. Diese Verfahren müssen allen Mietern offen stehen, auch wenn sie bereits eine Duldungserklärung unterzeichnet haben. Die GESOBAU muss endlich den massiven Druck gegen ihre Mieterinnen und Mieter einstellen und die Klagen gegen sie stoppen.
DIE LINKE machte in der Debatte deutlich, dass es sich hier nicht um ein singuläres Problem GESOBAU handelt, auch wenn dieses Unternehmen besonders hemdsärmelig mit ihren Mietern umspringt. Statt eine klar sozial orientierte Unternehmenspolitik vorzugeben, hat der Eigentümer, das Land Berlin, mit seinen Wohnungsbaugesellschaften ein "Bündnis für bezahlbare Wohnungen" und einen "Kooperationsvertrag" abgeschlossen, bei dem die immobilienwirtschaftliche Renditeorientierung nicht in Frage gestellt wird, sondern deren Folgewirkungen nur durch einige wohnungspolitische Steuerungselemente abgefedert werden sollen. DIE LINKE fordert eine wohnungs- und sozialpolitische Neuausrichtung der Wohnungsbaugesellschaften des Landes Berlin.