Illegale Geschenke an die Deutsche Bahn AG

Während der Debatte der gestrigen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow zum Fahrradmietsystem der Deutschen Bahn versuchte der für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz zuständige Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen), die Bezirksverordneten dreist zu täuschen.
Dazu erklärt der Vorsitzende des Verkehrsausschusses der BVV, Wolfram Kempe:

Die Befreiung der Deutschen Bahn von Sondernutzungsgebühren und Sicherheitsleistungen für ihr Fahrradmietsystem ist rechtswidrig. Darauf hatte der Landesrechnungshof schon bei anderer Gelegenheit hingewiesen. Die Behauptung des Stadtrates, davon nichts zu wissen, konnte als bewusste Täuschung der BVV entlarvt werden. Bei anderen Nutzern öffentlichen Straßenlandes – Schankwirtschaften oder kleinen Vereinen – ist sich das Bezirksamt über die tatsächliche Rechtslage vollständig im Klaren. Nur bei der Deutschen Bahn, die für ihr Vorhaben obendrein mit beträchtlichen Summen des Bundesverkehrsministeriums gefördert wird, ist das Amt offenbar von Gedächtnisverlust befallen. Auch die tatsächliche Höhe der Fördermittel verschweigt das Bezirksamt diskret.

Zur Durchsetzung ihrer rabiaten Zweirad-Ideologie pfeifen die Grünen offenbar rücksichtslos auf Gremien- und Bürgerbeteiligung, beugen umstandslos Straßen- und Haushaltsrecht, ignorieren Denkmalschutzrecht, den Landesrechnungshof und den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Mit dieser Politik nach Gutsherrenart gefährdet ein grüner Stadtrat und Bürgermeisterkandidat ein an sich sinnvolles Projekt. Denn nach derzeitigem Stand befinden sich die Fahrradstationen in Pankow illegal in öffentlichem Straßenland.