Bericht aus der 39. Tagung der BVV Pankow

Die 39. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 10. Juni 2026 versprach eine ereignisreiche zu werden, war sie doch die letzte mit einigem Abstand zum Ende der Wahlperiode. Am 20. September 2026 wählt Berlin neu, sein Abgeordnetenhaus wie seine BVVen. Bis dahin findet sich nur eine weitere Sitzung im Kalender, die 40. Tagung am 2. September 2026, auf der aber üblicherweise keine weitreichenden Beschlüsse mehr gefasst werden.

Die Sitzung am 10. Juni war also die letzte, auf der die Fraktionen Anträge einbrachten, von denen sie hoffen konnten, sie in alter Konstellation zu verabschieden. Entsprechend voll war die Tagesordnung. Zahlreiche Beschlussempfehlungen aus den Fachausschüssen lagen vor, ebenso wie eine Reihe neuer Anträge. Besonders freuen wir uns über den Beschluss unseres Antrages für einen Quartiersgarten für den Mühlenkiez, der in Zusammenarbeit mit Anwohnenden und lokalen Initiativen entwickelt wurde.

Ein Symptom des begonnenen Wahlkampfes war die ausgeprägte Debattenbereitschaft der Bezirksverordneten, auch bei Themen von vermeintlich geringer Brisanz. Entsprechend wurde die Tagesordnung diesmal nicht abgearbeitet, wir sehen uns also zu einer Fortsetzungssitzung am 24. Juni wieder.

Allen voran aber stand eine dringliche Resolution auf Initiative der Linksfraktion auf der Agenda, die die Ereignisse vom 2. Juni 2026 vor dem sogenannten „Braunen Haus“ der AfD Pankow adressierte. 

Wie die taz berichtet, war es dort bei einer antifaschistischen Demonstration gegen eine AfD-Veranstaltung zu einem tätlichen Angriff gekommen auf die Anmelderin der Demonstration, Pankower Aktivistin Maja Wiens von den „Omas gegen Rechts“. Nach Angaben von Augenzeugen und der Betroffenen selbst wurde sie von einem Mann attackiert, nachdem dieser Teilnehmende der Kundgebung verbal angegriffen hatte. Die Polizei bestätigte den Vorfall und teilte mit, dass Strafanzeigen wegen versuchter Körperverletzung und Beleidigung aufgenommen wurden.

An der Demonstration beteiligten sich Anwohner*innen sowie Vertreter verschiedener demokratischer und antifaschistischer Organisationen. Augenzeugen berichten zudem von Bedrohungen und Einschüchterungen durch Personen aus dem Umfeld der AfD-Veranstaltung. Auch der mutmaßliche Täter sei aus ihren Reihen gekommen und habe für seinen Angriff Beifall und Zustimmung von diesen bekommen.

Als mutige Antifaschistin will Wiens sich eigener Aussage zufolge nicht einschüchtern lassen. Diese Haltung können wir nur bewundern. Umso wichtiger fanden wir es, dass die demokratischen Bezirksverordneten sich solidarisch mit der Angegriffenen erklären und rechtsextreme Gewalt und Einschüchterung klar verurteilen.

Zusammen mit Grünen, Sozialdemokrat*innen und den Verordneten der FDP fanden wir eine Mehrheit für die Resolution, die rechtsextreme Gewalt verurteilt und zivilgesellschaftliches Engagement zur Verteidigung der Demokratie verurteilt. Wir begrüßen dieses deutliche Signal der Mehrheit der BVV Pankow!

Besonders enttäuschend trat am Abend aber die Pankower CDU-Fraktion auf, die sich weigerte, eine Resolution auf Basis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu unterstützen. Dafür erhielt sie Beifall aus den Reihen der AfD, der ehrliche Christdemokrat*innen erschaudern lassen muss. Wieder zeigt sich, dass auf die heutigen Konservativen, die ängstlich nach dem rechten Rand schauen, bei der Verteidigung unserer Demokratie kein Verlass ist.