Bericht aus der 38. Tagung der BVV

Die 38. Tagung der BVV Pankow am 22. April war alles andere als eine ewöhnliche. Auf die Tagesordnung hatten wir die Wahl eines Bezirksstadtrats gesetzt. Das ist an sich nichts Ungewöhnliches: Wenn Stadträt*innen ihr Amt niederlegen wollen oder müssen, werden ihre Nachfolger von der BVV gewählt. So weit, so üblich.

Unsere bisherige Stadträtin für Soziales und Gesundheit, Dominique Krössin, hatte ihr Amt zum 1. April aus persönlichen Gründen niedergelegt. Wir danken ihr für die vielen Jahre unermüdlicher Arbeit für unseren Bezirk und wünschen ihr für ihre weitere Laufbahn alles Gute.

Das Vorschlagsrecht für die Bezirksamtsposten wird nach einer Proporzregelung vergeben, welche sich nach der Größe der BVV-Fraktionen richtet. Für den frei gewordenen Posten obliegt das Vorschlagsrecht der Linken. Das ist unumstritten. Entsprechend schlug die Linksfraktion zur Tagung die Wahl Jonas Teunes zum Bezirksstadtrat vor.

Teune erfüllt alle fachlichen und persönlichen Voraussetzungen für das Amt. Er ist seit Jahren in der Berliner Verwaltung tätig, verfügt über einschlägige Erfahrung in politischer Führung und Prozessmoderation und kennt die sozialpolitischen Bedarfe des Bezirks aus seiner langjährigen Arbeit vor Ort. 

Wir haben in den vergangenen Wochen wiederholt intensive Gespräche auch mit der Zählgemeinschaft aus Grünen, CDU und FDP geführt, um eine demokratische Mehrheit für Teune zu organisieren – mit widersprüchlichen Signalen bis in die letzten Stunden. Mit der SPD haben wir eine nach wie vor gültige Zählgemeinschaftsvereinbarung. Mit Blick auf die Stabilität des Bezirks, sind wir davon ausgegangen, dass die demokratischen Fraktionen das reguläre Verfahren einer solchen Nachbesetzung einhalten werden. 

Stattdessen aber weigerten sich die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP Teune zum Stadtrat zu wählen und ließen ihn in drei Wahlgängen durchfallen. Nicht etwa, weil sie Zweifel an seiner fachlichen oder persönlichen Eignung hatten – im Gegenteil betonten alle Redner*innen, wie gut die Gespräche mit Teune vorab waren –, sondern schlichtweg, weil er Linker ist. Dieser Vorgang ist bislang in Pankow einmalig und skandalös.

Denn Grüne, CDU und SPD machen hier Wahlkampf auf Kosten der Pankowerinnen und Pankower, die jetzt bis zur Wahl im September ein führungsloses Ressort Soziales und Gesundheit hinnehmen müssen. Weil Grüne, CDU und SPD Angst haben vor der Linken, die erst im Frühjahr 2025 stärkste Kraft im Bezirk wurde, und die in diesem Jahr das Bürgermeisteramt – in Pankow und in Berlin – erobern kann und will. 

Wie geht es jetzt weiter? Wir werden erneut das Gespräch mit den demokratischen Fraktionen suchen. Gerade in der heutigen Zeit ist ein funktionierendes Sozial- und Gesundheitsamt wichtig. Das Sozialamt Pankow steht vor enormen Herausforderungen, die nicht nebenher zu bewerkstelligen sind. Insbesondere bei der aktuellen Finanzkrise des Bezirks und den andauernden Kürzungsankündigungen von Landes- und Bundesebene, sehen wir nicht, wie Bezirksbürgermeisterin Dr. Cordelia Koch und Schul- und Immobilienstadtrat Jörn Pasternack eines der größten Fachämter des Bezirks angemessen in Vertretung steuern können.

Die Nichtwahl bleibt eine unverantwortliche Entscheidung, die wir uns nur dadurch erklären können, dass Grün-Schwarz-Gelb keinen erfahrenen Linken Verwaltungsmann im Bezirksamt sitzen haben will, der ihnen auf die Finger guckt.