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Maria Bigos und Maximilian Schirmer
Fraktionsvorsitzende
Aktuelles
Gleimstraße 52 – im Milieuschutzgebiet ohne Milieuschutz
In Pankow steht der Milieuschutz allen großen Gesten zum Trotz vor dem Aus.
Die Linksfraktion Pankow hat zur 12. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow eine Aktuelle Stunde zum Milieuschutz in Pankow, insbesondere zur Situation im Haus Gleimstraße 52, wo der Mieterschutz vom Eigentümer mit behördlicher Deckung mit Füßen getreten wird, stattfinden lassen.
Die Vorgänge um das Haus und die Mieter der Gleimstraße 52 stehen für das neue Verständnis und die neue Praxis des sozialen Erhaltungsrechtes (Milieuschutz) in Pankow. Die Mieter sollen aus ihren Wohnungen verschwinden. Sie stehen den Verwertungszielen des Hauseigentümers im Wege. Sie werden mit allen Mitteln aus dem Haus gedrängt und das Bezirksamt Pankow tut nicht nur nichts zum Schutz der Mieter sondern hat sie durch den behördlichen Umgang mit dem Milieuschutz in Verbindung mit einer Vereinbarung mit dem Eigentümer über eine sozialverträgliche Durchführung der Sanierung in das Visier der Vermieterwillkür geschoben. Dem Bauherren wurde in Aussicht gestellt, alles zu genehmigen, wenn er sich mit den Mietern verständigt. Damit hat das Bezirksamt die Mieter zum letzten Hindernis für die Verwertungs- und Gewinninteressen des Immobilienhändlers gemacht. Für die Gleimstraße 52 wurde de facto und de jure der Milieuschutz aufgehoben.
Nicht nur der Bauherr hatte niemals die Absicht, den Mieter die Rückkehr in ihre sanierten Wohnungen zu ermöglichen, sondern auch das Bauamt ging nicht davon aus, dass die Mieterwohnungen Bestand haben werden. Das Bauamt hat deshalb auch nicht eine Anpassung der Planung an die Bestandswohnungen gefordert. Die Baugenehmigung ist ein Fake und so nicht umsetzbar.
In Pankow steht der Milieuschutz, das soziale Erhaltungsrecht, allen großen Gesten zum Trotz vor dem Aus. Der Milieuschutz nach Pankower Art à la Gleimstraße schützt ein soziales Milieu, dass dieser Art Schutz nicht bedarf, sondern ein durchsetzungsfähiges Element der sozialen Segregationsprozesse in der Stadt ist. Die Gleimstraße 52 ist das Menetekel dafür, was mit den liberalisierten, gestutzten Milieuschutzkriterien in Pankow zu erwarten ist.
Die Linksfraktion fordert:
- Sofortiger Baustopp und Sicherstellung der Bewohnbarkeit, bis alle Modernisierungsvereinbarung (mit Zwischenumsetzung) oder Umsetzvereinbarung abgeschlossen sind.
- Keinerlei Grundrissänderungen mehr. Was genehmigt wurde, ist zu bauen. Auch wenn die Mieter ausziehen sollten oder ausgezogen sind.
- Garantieerklärung, dass der Bezirk die Rückkehr der Mieter durchsetzen wird – nicht dass die Mieter diese dann allein privatrechtlich erstreiten müssen.
- Grundsätzlich keine erhaltungsrechtliche Genehmigung für Grundrissänderungen in Milieuschutzgebieten. Ausnahmen nur, soweit diese zur Herstellung eines modernen Bades oder Duschbades erforderlich sind.