Zur Beschlussfassung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow von Berlin über den Entwurf des Doppelhaushalts 2012/13

Zur Beschlussfassung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow von Berlin
über den Entwurf des Doppelhaushalts 2012/13
erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Michael van der Meer:

Statt Gefährdung nun die Rettung?

Im ersten Schritt erzwangen SPD und Grüne in Pankow eine Streichliste, mit der die Mehrzahl der kulturellen Einrichtungen geschlossen werden sollte, in dem sie für den Haushalt 2012 allein der Kultur eine Kürzung von 700.000 Euro verordneten.
Erst als der Sturm der Entrüstung losbrach, der nicht nur in Pankow zu vernehmen war, erlebten wir die rot-grüne Wende zur Rettung der Kultur. Ob die rot-grünen Abholzer der Mut verließ oder ob sie tatsächlich zu neuen Einsichten gelangten oder vielleicht erst jetzt realisierten, welchen Schaden sie anzurichten im Begriff waren, kann dahingestellt bleiben. Eines ist sicher:
Entscheidend für die Kehrtwende von SPD und Grünen war der massive Protest der Pankowerinnen und Pankower, der Künstlerinnen und der Künstler gegen den Kahlschlag. Denen gehört der Dank und außerordentliche Respekt. In Pankow ist die Demokratie lebendig.

Vom Defizit zum Überschuss?

Nachdem SPD und Grüne wochenlang behauptet haben, dass man eine ganze Reihe von Kultureinrichtungen schließen müsste, weil kein Geld da wäre, wird jetzt aus einem wundersamen Füllhorn der Geldsegen über kommunaler Kultur ausgeschüttet. Es werden nicht nur viele der angekündigten Kürzungen zurückgenommen, sondern es soll sogar mehr Geld bereitgestellt werden, als in den Vorjahren verfügbar war. Und das alles geschieht ohne einen einzigen Cent mehr an Zuweisung durch das Land Berlin.

Die LINKE begrüßt diese Umkehr von SPD und Grünen, auch wenn sie vielleicht zu spät kommt, um den Ansehensverlust, den Pankow als Kultur- und Bildungsstandort erlitten hat, noch wettmachen zu können.
Bemerkenswert ist, dass SPD und Grüne entgegen dem bislang engstirnig verfolgten Dogma, bei den sogenannten Budgetdefizitprodukten – »den Verlustbringern« – die Ansätze zu kürzen, diese nun sogar mit zusätzlichem Geld ausstatten, um das Volumen zu erhöhen, wohl wissend, dass man damit auf Grund der Planmengen und der Deckelung des Budgets hier noch höhere Budgetdefizite erwarten muss. Das wird den Folgehaushalt noch stärker mit den bekannten Budgetverlusten belasten.

Rot-Grüner Ausverkauf

Diese »Rettung« ist nicht nur schwer verdaulich, diese vollkommene Kehrtwende von SPD und Grünen hat auch einen mächtigen Haken.
Die Schließung und der Verkauf der Seniorenfreizeitstätte Stille Straße im exklusiven »Pankower Städtchen« ist dabei nur ein eklatanter Wortbruch von SPD und Grünen, der ein Licht auf andere Versprechungen werfen möge. Gravierend ist der Umstand, dass SPD und Grüne die »Rettung« der Pankower Kultureinrichtungen und -projekte an den umfassenden und weitreichenden Verkauf öffentlicher Immobilien binden.
Aber: Verkaufserlöse oder auch die entfallenden Unterhaltskosten der aufzugebenden Immobilien erbringen, anders als suggeriert, keinen Cent zur Deckung der höheren Ausgaben für die soziale und kulturelle Infrastruktur. Das gilt auch für die im Plan 2013 abgesetzten 660.000 Euro budgetunwirksamen Kosten, das trägt nicht nachhaltig.

Immobilienwirtschaftliche Geisterfahrt

Ohne seriöse Prüfung, ohne halbwegs gesicherte Erkenntnisse, ohne eine immobilienwirtschaftliche Strategie der öffentlichen Hand für Pankow sollen im Blitzverfahren grundlegend Weichen gestellt werden. Man hat offensichtlich Sorge, dass bei einer tieferen Prüfung die vielfältigen Nachteile für das Gemeinwesen offen zu Tage treten würden. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung der Aufgabe fast aller landeseigenen Bürostandorte zugunsten der Anmietung privater Immobilien ist nicht erfolgt. Die Wirkungen über diesen Haushaltsplan hinaus sind nicht bedacht. Ob und in welchem Umfang künftige Haushalte die dann erforderlichen Mietkosten tragen können, ist fraglich. Mit »budgetunwirksamen Kosten« wird dann nicht mehr zu operieren sein. Dann sind alle Kosten real, budgetwirksam.
Auch die von SPD und Grünen angestrebte Übertragung von Immobilien aus dem Fachvermögen zur Bewirtschaftung an Dritte ist im Haushaltsentwurf 2012/13 nicht abgebildet. Ein Nutzen für die öffentliche Hand ist bei einer Fortführung der Einrichtungen bislang nicht erkennbar. Im Falle des Kulturareals Thälmannpark wie bei den anderen genannten Immobilien wird die LINKE auf eine fundierte Prüfung und Folgeabschätzung drängen.

Geiselnahme und Gefährdung

SPD und Grüne nehmen de facto die Kultur als Geisel zur Durchsetzung eines Ausverkaufs an öffentlichem Grund und Boden, obwohl es dafür keinen unmittelbaren finanziellen Zusammenhang gibt. Dieser große rot-grüne Immobiliendeal bringt kurzfristig keine relevante Entlastung für den Bezirkshaushalt, entzieht aber mittel- und langfristig der öffentlichen Daseinsvorsorge den erforderlichen öffentlichen Grund und Boden. Die »Rettung« entpuppt sich als »Gefahr«, die dem Bezirk den zukünftigen Handlungsspielraum entzieht.

DIE LINKE wird dem Haushaltsplanentwurf 2012/13 – auch wenn er deutliche Verbesserungen bei einzelnen, uns wichtigen Ausgaben vorsieht – aufgrund der willkürlichen und überflüssigen Verquickung mit dem Beschluss über den massiven Ausverkauf umfangreicher Teile des bezirklichen Immobilienvermögens, des öffentlichen Grund und Bodens, nicht zustimmen.
DIE LINKE wird in den kommenden Wochen und Monaten alles daran setzen, den Ausverkauf und die immobilienwirtschaftliche Geisterfahrt von SPD und Grünen zu stoppen.
Effektive Nutzung öffentlicher Immobilen statt Ausverkauf und Einmietung bei Privatinvestoren ist unser Ziel.

Eine verantwortliche, nachhaltige Immobilienpolitik der öffentlichen Hand braucht einen langen Atmen und eine weitreichende Perspektive. Nachdem SPD und Grüne in Pankow auf dem Gebiet der Kulturpolitik anscheinend zum Einhalten und Umkehren fähig waren, hofft DIE LINKE, dass sie auch beim Umgang mit öffentlichen Immobilien zu besserer Einsicht finden.