Willkommen!
auf den Internet-Seiten der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow! Wir freuen uns über Ihr Interesse und hoffen, dass Sie finden, was Sie suchen. Sollte das nicht so sein, scheuen Sie sich nicht, uns direkt zu kontaktieren!
Maria Bigos und Maximilian Schirmer
Fraktionsvorsitzende
Aktuelles
Informationelle Selbstbestimmung im Alltag
Bei der Ausgabe von Elektronischen Reisepässen mit biometrischen Daten wird das Bezirksamt den BürgerInnen die Daten zukünftig selbsttätig anzeigen
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat gestern einen Antrag der Linksfraktion beschlossen, wonach bei der Aushändigung des Elektronischen Reisepasses mit biometrischen Daten (ePass) dem Inhaber die auf dem RFID-Chip gespeicherten Informationen selbsttätig – und nicht erst auf Nachfrage – anzuzeigen sind. Darüber hinaus wird sich das Bezirksamt gegenüber dem Senat von Berlin dafür einsetzen, dass dies gängiges Verfahren im Land Berlin wird.
Von dieser kleinen Maßnahme zur Veränderung des Alltags in den Bürgerämtern erhofft sich die Linksfraktion Pankow eine Stärkung der informationellen Selbstbestimmung der BürgerInnen und ein vermehrtes Bewusstsein im Umgang mit dem ePass. Die BürgerInnen haben selbstverständlich ein Recht darauf, zu erfahren, welche Daten auf dem RFID-Chip des Elektronischen Reisepasses gespeichert sind. Das Vorzeigen dieser Informationen sollte deshalb in ganz Berlin verpflichtend zum Verfahren der Übergabe neuer Elektronischer Reisepässe gehören.