Die Linksfraktion Pankow erklärt sich solidarisch mit den freien Trägern der Kinder- und Jugendarbeit, der Familienförderung und der Schulsozialarbeit im Bezirk. In einem Offenen Brief (s. Anhang) warnen die Träger vor den dramatischen Folgen der aktuellen Kürzungen durch unzureichende Tarifmittel und einer Finanzierungslücke von 308 000 Euro. Insgesamt verfügen die freien Träger in der Jugendförderung, Familienförderung und auch Schulsozialarbeit über rund 12 Prozent weniger Mittel als noch im Vorjahr 2025. Das wird dazu führen, dass ab Oktober 2026 Angebote und Personal abgebaut werden müssten.

Auf dieses Problem und dessen Folgen weist die Linksfraktion seit April 2025 hin und forderte im Juni das Bezirksamt auf, sich bei der Senatsverwaltung für eine transparente, gesicherte und ausreichende Tarifvorsorge für die Mitarbeitenden der freien Träger einzusetzen. Gleichzeitig sollte eine verlässliche Alternativlösung erarbeitet und umgesetzt werden. Stattdessen zieht sich das Bezirksamt aus der Verantwortung und stellt sich in eine Linie mit dem Senat. In einer gemeinsamen Stellungnahme mit Bezirksbürgermeisterin Dr. Cordelia Koch (Bündnis 90/Die Grünen) zum offenen Brief verkürzt die Stadträtin für Jugend und Familie Rona Tietje (SPD) ihre eigene Rolle auf eine passive Dienstpflicht und sucht die Schuld bei anderen. Die BVV habe in ihrer Funktion als Haushaltssouverän keine entsprechende politische Schwerpunktsetzung vorgenommen, heißt es in dem Schreiben.

Maria Bigos, Fraktionsvorsitzende und kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärt:

„Jugendstadträtin und Bezirksbürgermeisterin machen sich die Sache zu einfach. Der Haushaltsentwurf kommt letztlich aus dem Bezirksamt und dort war die bestehende Förderlücke in der Jugendförderung und die Kürzungen in der Schulsozialarbeit bereits veranschlagt. Zudem wurde es versäumt ein transparentes Vergabeverfahren der Tarifmittel zu erarbeiten und vorzulegen.“

Im Schreiben heißt es zudem, die Situation sei auch auf die Tatsache zurückzuführen, dass der Kinder- und Jugendhilfeausschuss nichts an der Angebots- und Trägerlandschaft ändern wolle. Andere Bezirke hätten Projekte geschlossen, um die fehlenden Mittel darüber auszugleichen. 

Ausschussvorsitzende Bigos kritisiert diese Äußerungen:

„Dass der Kinder- und Jugendhilfeausschuss ein Interesse daran hat, Projekte der Jugendförderung, Familienförderung und Schulsozialarbeit im Rahmen des Möglichen zu erhalten, anstatt sie im vorauseilenden Gehorsam abzubauen oder zu schließen, sollte nachvollziehbar sein. Es ist auch ganz grundsätzlich nicht Aufgabe des Kinder- und Jugendhilfeausschusses Vorschläge für Angebotsstreichungen und Einrichtungsschließungen zu unterbreiten. Eine solche Entscheidung muss immer fachlich begründet sein und liegt im Verantwortungsbereich des Jugendamtes.“ 

Wenn sich Pankow weiterhin mit dem Siegel der Kinderfreundlichen Kommune schmücken will, muss der Bezirk alles dafür tun, die Kinder- und Jugendhilfe zu sichern. Deshalb fordert die Linksfraktion seit Monaten, dass das Bezirksamt das Verfahren zur Verteilung der Tarifmittel transparent kommuniziert und mit den Trägern unverzüglich nach tragfähigen Lösungen sucht. Dazu gehört auch, die bisherige Praxis der Priorisierung und Querfinanzierung sozialer Infrastruktur konsequent anzuwenden und zum sogenannten Pankower Konsens vorheriger Wahlperioden zurückzukehren.

„Das eigentliche Ziel sollte doch sein, sich mit den Trägern für den Ernstfall auf einen bestmöglichen Minimalbetrieb zu verständigen, um den Kern ihrer Arbeit zu erhalten. Stattdessen wird mit den Trägern unzureichend gesprochen, sie werden gegeneinander ausgespielt, Kürzungen relativiert und die Schuld bei anderen gesucht,“

so Bigos.