Erklärung zum Abstimmungsverhalten beim Beschluss zum Doppelhaushalt 2008/2009

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat gestern mit einer Mehrheit aus Linksfraktion und SPD einen Haushaltsbeschluss gefasst. Mit dem vorliegenden Doppelhaushalt, der noch der Bestätigung durch den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses bedarf, hat sich der Bezirk Pankow eindeutig bekannt: Mit der Unterfinanzierung des Bezirkes als Rahmenbedingung kann ein verfassungsgemäßer Haushalt nur aufgestellt werden, wenn der Konsolidierungskurs verlassen wird. Wir hoffen sehr, dass dieses Signal verstanden wird und auf Landesebene unverzüglich die bedarfsgerechte Ausstattung der Bezirke als verbindlicher Maßstab durchgesetzt wird.

Die Unterzeichnenden, die eine Minderheit unter den Pankower Linksfraktionären geblieben sind, haben durch Ablehnung bzw. Enthaltung in der Abstimmung zum Ausdruck gebracht, dass sie ein anderes Vorgehen zu diesem Zeitpunkt für ratsam halten: Unter den Bedingungen, unter denen dieser Doppelhaushalt für Pankow und der anderer Berliner Bezirke entworfen wurde, wäre eine Ablehnung der Haushaltsaufstellung durch die Bezirke angemessen und nach unserer Einschätzung auch taktisch sinnvoller gewesen.

Mit der Zuweisung der Globalsumme für den Bezirkshaushalt Pankow hat die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen den Spielraum für die Bezirkspolitik noch ein weiteres Mal verengt. Damit erfuhren die Bemühungen der Bezirke, zur Haushaltskonsolidierung des Landes Berlin beizutragen, keine Würdigung. Schlimmer noch: Mit Entsetzen haben wir festgestellt, dass die Ausführung gesetzlicher Leistungen mit den zugewiesenen Mitteln nicht gesichert werden kann. In Pankow wird es deshalb bei den Hilfen zur Erziehung oder in der Erhaltung der Verkehrssicherheit von Grünflächen zu einer Verschärfung der bereits jetzt unhaltbaren Situation kommen. Sogenannte freiwillige Leistungen - von Jugendarbeit über Bibliotheken bis hin zur Unterhaltung von Sportflächen - müssen gegen unseren politischen Willen weiter abgebaut werden.
Mit dem Eckwertebeschluss des Bezirksamtes sind Personaleinsparungen noch in diesem Jahr beschlossen worden, die durch einen Haushaltsbeschluss letztlich eine demokratische Legitimation erfahren haben. Nachdem der Bezirk Pankow  in den letzten Jahren bereits massiv an Personal und konsumtiven Ausgaben gespart hat, ist mit diesem Haushaltsbeschluss die Grenze des Vertretbaren weit überschritten worden.
Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass verantwortliches Handeln auf Bezirksebene inzwischen bedeuten kann, sich einem Haushaltsbeschluss zu verweigern, der die materiellen und personellen Mindestausstattungen soweit beschneidet, dass der Bezirk seiner eigentlichen Funktion im Land Berlin nicht mehr gerecht werden kann. Für uns sind handlungsfähige Bezirke als Grundbedingungen von Demokratie und Bürgernähe unbedingter Teil einer linken Perspektive für die Stadt Berlin.

Wir haben die Abstimmung über den Haushalt der nächsten zwei Jahre für den richtigen Moment gehalten, um dafür ein deutliches Zeichen zu setzen. Wir werden uns selbstverständlich weiterhin in den Prozess der Verbesserung der finanziellen Lage unseres Bezirks und aller Bezirke Berlins einbringen.

Sören Benn, Jugendpolitischer Sprecher
Ines Pohl, Migrationspolitische Sprecherin
Katja Seidel, Sportpolitische Sprecherin
Matthias Zarbock, Kulturpolitischer Sprecher