SPD und Grüne als Förderer der Landnahme für Luxuswohnungen und der Gewinne der Immobilienwirtschaft in Pankow

Zum Beschluss einer Stellungnahme des Bezirks Pankow zur Erarbeitung des Stadtentwicklungsplans (StEP) Wohnen 2025 bei der 13. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow am 6. März 2013 erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Michail Nelken:

SPD und Grüne haben mit freundlicher Unterstützung der CDU eine bezirkliche Stellungnahme zu Wohnungsbaupotenzialflächen für den StEP Wohnen 2025 in der gestrigen BVV durchgestimmt. Dabei geht es ausschließlich darum, wo Wohnungsneubau in Pankow sein soll und wo (vorerst) nicht. Eine städtebauliche oder wohnungspolitische Begründung für die vorgeschlagenen Flächen gab es ebenso wenig wie Vorstellungen zur Sicherung des sozialen Charakters dieses Wohnungsneubaus. Kein einziger Gedanke zur Lösung des sozialen Wohnungsproblems findet sich im Beschlusstext. SPD und Grüne betreiben eine reine Bauflächensichtung für die Gewinne der Immobilienwirtschaft.

Eklatant skandalös ist diese Landnahme zugunsten von Luxuswohnungen im Areal Thälmannpark/Fröbelstraße. Einerseits verkündet man die Entwicklung eines städtebaulichen Konzepts für das Quartier und lädt die Bürger zu einer ergebnisoffenen Diskussion ein. Andererseits schafft man aber bereits Tatsachen und sichert den privaten Investoren Baufelder für teure und luxuriöse Eigentums- und Mietwohnungen in exklusiver Lage zu. Damit schafft man nicht nur die im Prenzlauer Berg so dringend benötigten preiswerten Wohnungen nicht sondern setzt auch die noch preiswerten Wohnungen im Thälmannpark einem zusätzlichen Aufwertungsdruck aus.

Die kolportierte Aussage aus dem Entwurf des StEP, es könne doch nicht jeder im Prenzlauer Berg wohnen, machen SPD und Grüne in Pankow zum Programm und die Bürgerbeteiligung zur Farce.