Verheerende Genehmigungspraxis des Bezirksstadtrates Kirchner

In der gestrigen Beratung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow wollten die Mieter der Sredzkistraße 26/28 vom Bezirksstadtrat Kirchner (Grüne) und von den Bezirksverordneten wissen, ob und wie sie ihnen angesichts der angekündigten Luxusmodernisierung helfen könnten, ihr Haus befinde sich doch im Milieuschutzgebiet Kollwitzplatz Nord. Die Mieter erfuhren entsetzt, dass das Bezirksamt Pankow die Luxussanierung trotz Milieuschutz genehmigt habe. Dazu erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Linksfraktion Pankow, Dr. Michail Nelken:

Mit der uneingeschränkten Genehmigung der Luxussanierung in der Sredzkistraße 26/28 setzt das Bezirksamt Pankow die systematische Demontage des Milieuschutzes, die sie mit der Aufweichung der Genehmigungskriterien begonnen hat, in der Genehmigungspraxis fort.

Das Besondere an diesem Fall ist, dass das Haus bereits vor 13 Jahren modernisiert und die damalige Mieterschaft in einem Sozialplanverfahren gut geschützt worden war. Wenn das Bezirksamt Pankow heute das soziale Erhaltungsrecht nicht einmal im Falle eines sanierten, sich in einem zeitgemäßen Ausstattungsstandard befindlichen Hauses zur Geltung bringt, wird der Milieuschutz in Pankow zur Farce. Die Luxussanierer haben in den Milieuschutzgebieten von Pankow freie Bahn.

Wenn Bezirksstadtrat Kirchner dann achselzuckend die betroffenen Mieter über den Verwertungsdruck des Immobilienmarktes belehrt und die Schuld einzig beim Senat sieht, lenkt er nur von seiner eigenen Verantwortung für eine stringente erhaltungsrechtliche Genehmigungspraxis in Pankow ab. Bauliche Veränderungen über den durchschnittlichen, zeitgemäßen Ausstattungsstandard hinaus könnten in den Milieuschutzgebieten versagt werden. In Pankow geschieht das entgegen der wortreichen Selbstinszenierung Kirchners offenbar nicht.