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Maria Bigos und Maximilian Schirmer
Fraktionsvorsitzende
Aktuelles
Rot-Grüner Segen für Mietpreistreiberei in Pankow
SPD und Grüne billigen hohe Mietsteigerungen der GESOBAU in Pankow – dem Pankower Mieterprotest zum Trotz
Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Linksfraktion Pankow, Dr. Michail Nelken erklärt:
In der gestrigen Beratung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow fand ein vom Bezirksamt mit der GESOBAU ausgehandelter Vertragsentwurf über die Sanierung des Hauses Pestalozzistr. 4 die Zustimmung der Ausschussmehrheit, obgleich damit Mieterhöhungen bis 50% und Mieten weit über den Oberwerten des Mietspiegels legitimiert werden. Dies bedeutet: Mietpreistreiberei durch die kommunale Wohnungsgesellschaft mit dem Segen von SPD und Grünen.
Noch im März dieses Jahres hatte die BVV einstimmig das Bezirksamt aufgefordert, bei der GESOBAU auf eine Begrenzung der Mieterhöhungen nach Modernisierung auf 5,50 €/m² hinzuwirken. Neben dem Pankower Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich (DIE LINKE) haben auch die Senatorin Sandra Scheeres (SPD) sowie die Bundestagskandidaten Klaus Mindrup (SPD) und Andreas Otto (Grüne) die Forderung der Pankower Mieter nach Kappung der Modernisierungsmieterhöhung beim Mietspiegelmittelwert unterstützt.
Jetzt heißen SPD und Grüne Mieten von mehr als 20% über dem Mietspiegeloberwert gut. Die Vertragspartner berufen sich dabei ausdrücklich auf das „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“. Das Ergebnis für die Mieter ist der Offenbarungseid für das Mietenbündnis.
Auch viele alle anderen Forderungen der BVV, wie der generelle Verzicht auf weitere Mieterhöhungen für drei Jahre, die Reduzierung des Maßnahmenumfangs auf das Erforderliche insbesondere im Bereich der energetischen Sanierung, sowie die Bereitstellung von Umsetzwohnungen für alle Mieter während der Bauzeit fanden keine Berücksichtigung oder wurden unter einen Vorbehalt wirtschaftlicher Interessen der GESOBAU gestellt. Auch die Härtefallregelungen gehen über die unzureichenden gesetzlichen Vorgaben kaum hinaus. Das einzig substanzielle Zugeständnis der GESOBAU ist die Kappung bei 30% des Haushaltseinkommens für alle Bestandsmieter. Was nutzt die zugestandene Einschaltung einer unabhängigen Mieterberatung, wenn für diese in wesentlichen Fragen kein Handlungsspielraum besteht?