Angesichts der Debatte über die Bevölkerungsprognose für Berlin, über die Situation von Mietern, über den Wohnungsbau und über den Stadtentwicklungsplan „Wohnen“ des Berliner Senates will die Linksfraktion Pankow mit diesem Text einen Beitrag zum Dialog über die Zukunft Berlins leisten. Wir meinen, dass die Antwort auf die Ansprüche an eine sozial verträgliche und zukunftsfähige Entwicklung der Stadt und ihrer Bezirke auch die dringlichen Belange von Kindern und Jugendlichen, von Verkehr und Verwaltung, von sozialer und kultureller Infrastruktur, von Bürgerbeteiligung und Integration berücksichtigen muss.

Berlin steht jetzt vor der Entscheidung, ob es nur Ort eines Booms, Objekt einer Spekulation in die Wertschöpfung der kommenden Jahre sein will, oder ob sich die Stadt aufmacht, gesamtgesellschaftliche Anstrengungen zu unternehmen, die allen dienen: Denn »Stadt ist mehr als Wohnen«!

Erfreuliche Prognosen

Die außergewöhnliche und außerordentlich erfreuliche Entwicklung der Bevölkerungszahlen in Pankow und der Umstand, dass in unserem Bezirk viele Kinder geboren und erwachsen werden, ist eine Herausforderung für die Kommune. Der Bezirk kann nur mit großen Anstrengungen der Verwaltung, mit den Kita-Eigenbetrieben und freien Trägern versuchen, den Bedarf an Kinderbetreuung zu decken. Wo neue Wohnungen gebaut werden, wohnen auch Kinder. Wenn die Stadt Berlin den Prognosen und Planungen des Senates gemäß ein weiteres Bevölkerungswachstum erwartet und dem gerecht werden will, müssen die Bezirke – und besonders Pankow mit einer erwarteten Zunahme der Bevölkerung bis 2030 von mehr als 16 %! – in die Lage versetzt werden, dem Bedarf an Betreuungs- und Bildungsangeboten entsprechend zu handeln. Beim Umgang mit Bevölkerungszahlen muss auch die Lebensqualität eine Rolle spielen, die Verantwortung des Landes endet nicht bei der Wohnungspolitik. Das bedeutet, dass in den Bezirksämtern ausreichend Personal für Planungs- und Entwicklungsprozesse vorhanden sein muss. Die Bezirke müssen in der Lage sein, Flächen zu sichern, um für die Zukunft vorzusorgen – nicht alles, was verkauft werden kann, ist entbehrlich. Investitionsmittel für Baumaßnahmen für Kitas und Schulen müssen vom Land bereitgestellt werden. So gilt es, auch das Kita-Ausbauprogramm des Landes in den kommenden Jahren auf hohem Niveau fortzusetzen. Ausreichend Kinderbetreuungsangebote sind in die Planungen einzubeziehen. Dem wachsenden Bedarf junger Eltern an flexibler Kinderbetreuung auch außerhalb der Kita-Öffnungszeiten müssen entsprechende Angebote zur Verfügung stehen.
Auf Investitionen jetzt zu verzichten, hieße, die Handlungsfähigkeit Berlins in der Zukunft aufzugeben. Für die notwendigen Baumaßnahmen muss eine schnelle Realisierung ermöglicht werden, denn derzeit sind bürokratische Prozesse von bis zu 10 Jahren Dauer an der Tagesordnung.

Für Schulen sorgen

Auch bei den Schülerzahlen sieht sich Pankow in den letzten Jahren mit einer Aufgabe konfrontiert, die mit der bestehenden Infrastruktur nicht zu bewältigen ist. Alle vorhandenen bezirklichen Schulgebäude sind bereits in Betrieb genommen. Damit Pankow seiner gesetzlichen Aufgabe gemäß für die stark steigenden Schülerzahlen ausreichend Schulplätze zur Verfügung stellen kann, brauchen wir (brauchen auch andere Bezirke, die sich in dieser Situation sehen) nicht nur Rahmenvorgaben für Schulgebäude, sondern auch Investitionsmittel und eine Liegenschaftspolitik, die Priorität bei der Flächensicherung für
Schulstandorte sieht. Außerordentliche Maßnahmen zur Erweiterung bestehender Schulen, ein beschleunigtes Verfahren für Investitionsmaßnahmen – ähnlich wie beim Konjunkturprogramm – sind durch das Land zu ermöglichen und zu finanzieren.

Kinder und Jugendliche fördern

Der Kinder- und Jugendhilfe kommt eine große Bedeutung für die gesamte Gesellschaft zu. Wer Kinder und Jugendliche, wer junge Familien nicht unterstützt und fördert, schafft soziale Probleme, deren Bewältigung nicht nur mehr Kosten verursachen werden als eine frühe Hilfe, sondern die auch zu Entwicklungen führen, die das Alltagsleben der Stadt negativ prägen. Es ist daher dringend nötig, die Rahmenbedingungen für die Jugendhilfe, die Jugendeinrichtungen in freier und kommunaler Trägerschaft, für den Kinderschutz zu verbessern. Die Tendenz der Schließung von Jugendfreizeiteinrichtungen zum Beispiel muss gestoppt und endlich wieder dem Bedarf entsprechend gehandelt werden. Das bedeutet die Entwicklung eines Finanzierungsystems, das den schleichenden Ausverkauf verhindert und sich an den Bevölkerungszahlen orientiert.

Stadt ist auch Wohnen - Wohnungen für alle

Die Stadt spricht über Wohnungsknappheit und stark steigende Mieten, über Verdrängung einkommensschwacher Haushalte, über Gentrifizierung – nicht mehr nur in Ortsteilen wie Prenzlauer Berg.
Neue Wohnungen sollen das Problem lösen? Pankow liegt schon heute beim Wohnungsneubau an der Spitze der Berliner Bezirke und verfügt in den Außenbereichen über große Wohnungsbaupotenzialflächen. Aber die neuen Wohnungen sind für Haushalte mit niedrigem oder mittlerem Einkommen nicht bezahlbar. Der renditefixierte private Wohnungsneubau ist auf die zahlungskräftige Nachfrage ausgerichtet, also vor allem auf die dicht bebauten Innenstadtquartiere. Was zu einer übermäßigen und unvernünftigen Nachverdichtung, zur Zerstörung gewonnener innerstädtischer Lebensqualität und zur sozialen Verdrängung führt. Das dynamische Wechselspiel von zahlungskräftiger Nachfrage und hochpreisigem Angebot giert nach profitablem Bauland. Die Auswirkungen sind sozial, kulturell und ökologisch zerstörerisch und verschärfen das soziale Wohnungsproblem.
Berlin braucht nicht einfach mehr Wohnungen, sondern das Gemeinwesen braucht für alle bezahlbare neue Mietwohnungen in allen Stadtteilen. Dies wird die private, profitorientierte Wohnungswirtschaft nicht leisten. Für sie sind große Teile der Mieterhaushalte keine relevanten Marktteilnehmer. Nur die öffentliche Hand kann mit ihren Wohnungsbaugesellschaften und durch die Förderung von Genossenschaften und alternativen Wohnprojekten in den kommenden Jahren den erforderlichen sozialen Wohnungsneubau schaffen. Das Land hat die erforderlichen Förderinstrumente und -mittel bereitzustellen und die Bezirke sollten die dafür erforderlichen Flächen planungsrechtlich sichern und vor der profitorientierten Landnahme schützen. Allerdings muss dazu die wohnungspolitische und unternehmerische Ausrichtung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften vom Eigentümer Berlin grundlegend verändert und auf dieses soziale Ziel ausgerichtet werden. Heute sind die Städtischen Wohnungsbaugesellschaften oftmals Teil des Problems und nicht dessen Lösung. Sie wirken bei Modernisierungsvorhaben und Neuvermietungen mietpreistreibend statt dämpfend. Mieten oberhalb des Mietspiegeloberwertes bei Modernisierung und bei Neuvermietung zu verlangen und damit den Mietspiegel in die Höhe zu treiben, ist heute fatalerweise eine unternehmenspolitische Leitlinie des Eigentümers Berlin.
Das größte Pfund der Stadt für die Bewältigung des sozialen Wohnungsproblems sind die Bestandsmietwohnungen, die landeseigenen wie die privaten und genossenschaftlichen. Die Mieten- und Unternehmenspolitik der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften muss sozial verträglicher gestaltet werden. Mittels des Städtebaurechts muss in den Wohnungsmarkt regulierend eingegriffen werden. Dazu ist zum Beispiel der Milieuschutz konsequent anzuwenden – in Verbindung mit einem Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen, dem Wahrnehmen des Vorkaufsrechts sowie einem ausgeweiteten Kündigungsschutz. Nur so ist der stadtzerstörerischen Profitmaximierung der Immobilienhändler entgegenzuwirken, nur so können wirksame Beiträge zur Bewältigung des sozialen Wohnungsproblems geleistet werden.

Wer sagt, wie die Stadt aussieht?

Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte beim Bau von (Groß-)Siedlungen, auch was die Gestaltung des öffentlichen Raums und die Aufenthaltsqualität betrifft, müssen in den Planungsprozess einfließen. Grünflächen wie die im Plattenbaugebiet Thälmannpark mit weiteren Hochhäusern zu bebauen, würde die ohnehin problematische Verhältnisse im dicht besiedelten Stadtraum zusätzlich belasten. Nicht jede unbebaute Fläche ist ein »Wohnungsbaupotential«. Stadtökologische Belange dürfen bei einer Verdichtung der Wohnbebauung nicht unter den Tisch fallen. Die öffentlichen Grünflächen tragen zur Lebensqualität in der Stadt bei und sind durch stärkere Nutzung höheren Belastungen ausgesetzt. Viele Bürgerinnen und Bürger sind unzufrieden, dass zur Pflege der Grünflächen nicht genügend Mittel eingesetzt werden können. Der Zustand vieler Spielplätze ist katastrophal, der Sanierungsbedarf ist groß. Das Weißenseer Pilotprojekt einer Spielleitplanung benennt viele Ansprüche Heranwachsender an die Gestaltung des Stadtraumes aus einer Perspektive, die vermehrte Beteiligung verlangt. Leider zeigt sich nicht nur in Weißensee, dass der Wohnungsbau nach den Regeln des Marktes und nicht nach den gesellschaftlich ausgehandelten Zielen stattfindet. Durch das Bebauen der Brachen und der nicht einer definierten Funktion zugewiesenen Flächen schwinden auch die letzten Räume, in denen Kinder und Jugendliche eine eigene Welt entdecken können. Die Tendenz zur vollständigen Definition aller Stadträume macht die Stadt ungastlich, die Innenstädte werden zum Schauplatz einer Verwertungsrivalität. Die sozialen und ökologischen Funktionen von Kleingärten für die gesamte Stadt finden bei den Stadtentwicklungsplanungen nicht ausreichend Berücksichtigung. Kleingärten sind keine Überbleibsel eines überkommenen Stadtmodells und keine Potentialflächen für Bebauung. Sie sind keine Zwischennutzung, sondern haben einen Eigenwert und Funktionen für die ganze Stadt.

Bewegung durch die Stadt

Wo Wohnungen in beträchtlichem Umfang entstehen, ändern sich auch die Verkehrsverhältnisse. Daran muss die verkehrliche Infrastruktur angepasst werden – und dabei muss vor allem der öffentliche Nahverkehr weiter ausgebaut werden. Eine wachsende Stadt ist auch eine Stadt, in der sich die Verkehrsnutzung wandelt. Fußgängern und Fahrradfahrenden muss in den Straßenplanungen eine höhere Aufmerksamkeit zu Teil werden. Falsche Entscheidungen in der Verkehrsplanung Berlins (Ausbau der A 100 etc.) geben alte Antworten auf neue Fragen. Dabei besteht auch hier ein hoher Investitionsbedarf zur Anpassung der Verkehrsstrukturen an die neu entstehenden Bedarfe.

Verwaltung ertüchtigen

Die Berliner Bürgerinnen und Bürger erleben schon jetzt, dass die kommunale Verwaltung durch den Jahrzehnte dauernden Personalabbau am Rande der Handlungsfähigkeit steht – am sichtbarsten bei den Bürgerämtern, wo Warte- und Bearbeitungszeiten immer länger werden. Steigende Bevölkerungszahlen in Pankow bedeuten schon heute, dass ein Besuch beim Bürgeramt zumeist ein unerfreuliches Erlebnis ist. Pankow hat nicht nur zu verkraften, dass das Land den Bezirken immer mehr Aufgaben überträgt, ohne einen Ausgleich beim Personal bereit zu stellen, der Bezirk hat, wie auch die anderen Bezirke, Zielzahlen beim Stellenabbau zu erfüllen. Sollten die Einwohnerzahlen weiter steigen, muss die Zielgröße des Personals erhöht werden und die Bezirke müssen mehr Handlungsspielräume bei ihrer Personalentwicklung haben. Der Verwaltung muss ermöglicht werden, sich zu verjüngen, sich weiter zu bilden, ein attraktiver Arbeitgeber für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sein. Das heute – angesichts des Berliner Wachstums – anachronistisch wirkende Spardiktat des Senates gefährdet eine zukunftsfähige, bürgernahe Verwaltung. Eine Entwicklungsplanung für das Wohnen in der Stadt ist unzulänglich, solange sie nicht auch Forderungen für die notwendigen Infrastrukturen mit einbezieht. Dazu bedarf es eines Öffentlichen Dienstes mit ausreichend Personal, nicht einer statistisch ermittelten Richtgröße, die die Realität ignoriert.
Berlin sollte nicht nur Sonderinvestitionsmaßnahmen in beschleunigten Planungsverfahren vorsehen, sondern auch eine Infrastrukturabgabe für Bauherren von großen Wohnungsbaukomplexen einführen. Denn neue Bewohnerinnen und Bewohner brauchen auch öffentliche Angebote und Einrichtungen, die mit den Quartieren wachsen.

»Freiwillige« Leistung lebenswerte Stadt?

Eine lebendige Stadt bietet mehr als nur Wohnungen, Schulen und Straßen. Wir fürchten und wir erleben, dass für die sogenannten freiwilligen Aufgaben der Bezirke keine Luft zum Atmen bleibt, wenn schon für die gesetzlichen Verpflichtungen der Kommune nicht genügend finanzielle Ressourcen zur Verfügung stehen. Wirkliche Integration und Vielfalt, Begegnungsstätten für Seniorinnen und Senioren in den Kiezen, lebendige und ausreichend finanzierte Frauenprojekte, Nachbarschaftszentren, niedrigschwellige und attraktive Angebote in Kultur und Bildung, Sportmöglichkeiten und vielseitige Beratungsangebote sollten jetzt nicht vergessen werden, weil ein Wohnungsbauaktionismus in den Mittelpunkt drängt.
Allgemein bekannte Zukunftsfragen sind zum Beispiel Angebote und Einrichtungen der stetig wachsenden Altersgruppe 60+ und besonders der Altersgruppe der über 75-Jährigen. Wie kann Berlin für die Zukunft gestaltet werden, wenn auf diese heute schon feststellbare Entwicklung unzureichend reagiert wird? Angebote zur sozialen und kulturellen Begegnung, zur erforderlichen Unterstützung der Lebenslage und zur Selbsthilfe sollten nachhaltig finanziert werden und nicht als Verfügungsmasse herhalten müssen. Damit Berlin eine Zukunft hat, muss es sich jetzt offensiv und positiv den Herausforderungen stellen, die in den nächsten Jahrzehnten nur noch bedeutsamer werden. Die Bezirke müssen in die Lage versetzt werden, Akteure und Gestalter der Zukunft der Kieze zu sein.

Perspektiven für Kultur, Perspektiven durch Kultur

Dass selbst deren Akteure sich gezwungen sehen, auf den Wirtschaftsfaktor Kultur und die Bedeutung der Kunst für die Attraktivität der Stadt Berlin hinzuweisen, ist nur ein Indiz dafür, dass Kultur und Bildung strukturell stiefväterlich behandelt werden. Sie sind für die Metropole kein Schmuckelement, sondern Lebenselixier. Bildung, für Kinder, Jugendliche und alle anderen, ist eine sozial bedeutsame Frage. Sie verantwortungsvoll zu beantworten,
heißt öffentliche Bibliotheken, Musikschulen, Volkshochschulen, Galerien und Museen vom Einspardruck der »freiwillig« zu leistenden Angebote zu befreien. Kultur vereint die Einwohnerschaft – sie muss allen unabhängig von finanziellen Möglichkeiten zur Verfügung stehen.
Berliner Künstlerinnen und Künstler brauchen bezahlbare Räume und Arbeitsmöglichkeiten, Förderung und kommunale Kultureinrichtungen. Kultur und Bildung sind nicht nur Katalysatoren der Entwicklung der Stadt Berlin, sondern lebenswichtiges Element der Stadtgesellschaft. Sie dem freien Spiel der Marktkräfte und -interessen zu überlassen, bedeutet sie zu gefährden.

Berlin in seiner Vielfalt beteiligen

Die Stadtentwicklungsverwaltung ersetzt nicht den demokratischen Aushandlungsprozess in einer Metropole. Vielmehr sollten die Strukturen der Beteiligung und der Einflussnahme auf die anstehenden Veränderungen in der Stadt gestärkt werden, damit nicht über die Köpfe der Bewohner der Stadt hinweg Entscheidungen getroffen werden. Berlin muss neue Wege in der Beteiligung seiner Einwohnerinnen und Einwohner beschreiten, sonst werden Resignation und juristische Auseinandersetzungen den gesellschaftlichen Dialog zum Schweigen bringen. Wer jetzt darauf setzt, dass sich Berlin selbst hilft, wer Bürgerinnen und Bürger auffordert, sich ehrenamtlich zu engagieren, kann sie nicht mehr wie Unmündige behandeln, wenn es entscheidend wird. Wir meinen: Sozialer Zusammenhalt ist wichtig, gesellschaftliche Herausforderungen einer Millionenstadt sollten aber nicht auf die Schultern von Ehrenamtlichen abgeladen werden. Berlinerinnen und Berliner haben wegen ihres Engagements für die Stadt, für ihre Kieze und Nachbarn Grund zu Selbstbewusstsein, man darf sie nicht mehr von oben herab regieren.
Der Zuzug von Menschen aus aller Welt ist kennzeichnend für Berlin und auch für Pankow. Das zeigt die Entwicklung der Einwohnerstrukturdaten. Und da Berlin keine Insel sondern eine Weltstadt ist, wird das auch zukünftig so bleiben. Zuwandernde Menschen bringen ihre Kulturen mit. Sie verändern sie, bewahren aber aus vielen und guten Gründen auch wesentliche Teile von diesen. Gemeinsam müssen wir mit Sensibilität und Empathie zu einer Interkultur finden, die Basis für eine solidarische und lebenswerte Stadt für alle ist. Diese Stadt muss zukünftig mehr Raum für den selbstbestimmten Erhalt der vielfältigen Traditionen ihrer Teilkulturen bieten. Sie muss mehr Möglichkeiten und Raum schaffen, um über das gegenseitige Kennenlernen, den Austausch und ein greifbares Miteinander von Neuzuwandernden und bereits Ansässigen gemeinsam eine Interkultur entstehen zu lassen und diese weiter zu entwickeln. Investitionen in den Abbau gesamtgesellschaftlicher, städtischer und individueller Entwicklungshemmnisse für Zugewanderte sind Investitionen in unsere gemeinsame Zukunft. Sie kommen schlussendlich allen Einwohnerinnen und Einwohnern unserer Stadt zugute.