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Maria Bigos und Maximilian Schirmer
Fraktionsvorsitzende
Aktuelles
Stille Straße bleibt Ort der Solidarität trotz rot-grüner Kälte
Finanzausschuss beschloss über die Zukunft der besetzten Seniorenbegegnungsstätte
Zu den heutigen Beschlüssen des Pankower Ausschusses für Finanzen, Immobilien und Personal über die Zukunft der besetzten Seniorenbegegnungsstätte Stille Straße 10 erklärt Michael van der Meer, Vorsitzender der Linksfraktion Pankow:
Die SPD-Grüne Mehrheit des Ausschusses hat die Initiative der Linksfraktion endlich aufgegriffen, den Weg für eine Existenzsicherung der Seniorenbegegnungsstätte durch eine Übergabe der Einrichtung an einen Freien Träger zu prüfen. Dass der gefasste Beschluss einige Stolpersteine enthält, die das Erreichen dieses Ziels eher erschweren, hat uns bewogen, dem Votum nicht zu folgen. Die Mitglieder aus den Fraktionen von SPD und Grüne haben zwar mehrfach eine schnelle Lösung angemahnt, gerade die dabei definierten Fristen sprechen deutlich davon, dass sie vor allem das Problem der Besetzung schnell loswerden wollen. Trotz aller lyrischen Beteuerungen haben bewiesen, dass ihnen das Engagement der Aktivisten der Stillen Straße vor allem lästig ist.
Faktisch wollen die Pankower Regierungsfraktionen mit der von ihnen beschlossenen Übertragung des Gebäudes aus der fachlichen Zuständigkeit der Sozialstadträtin Zürn-Kasztantowicz (SPD) in die Immobilienverwaltung sich auch aus der sozialen Verantwortung für die Seniorinnen und Senioren stehlen. Dass das Gebäude jetzt nur noch als leeres und ungenutztes Immobilienvermögen betrachtet werden soll, spricht in deutlicher Sprache von der Art der Wahrnehmung der Interessen der Nutzerinnen und Nutzer dieses sozialen Treffpunktes durch SPD und Grüne.
Die Linksfraktion hat auf den Fakt hingewiesen, dass der Beschluss der Schließung der Einrichtung mit dem Auftrag an das Bezirksamt verbunden war, die Angebote aufrecht zu erhalten und dass deren Umzug offensichtlich gescheitert ist. Geleugnet wurde auch die Tatsache, dass während der laufenden Besetzung das Programm der Begegnungsstätte vollständig ehrenamtlich weiter geführt wurde. Für SPD und Grüne ist die Stille Straße bereits keine kommunale Einrichtung mehr und so soll sie auch keine Mittel für den Weiterbetrieb bekommen. Ob sich die Besetzerinnen und Besetzer der Stillen Straße dadurch von der Fortsetzung ihres Protestes abbringen lassen, ist fraglich.