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Maria Bigos und Maximilian Schirmer
Fraktionsvorsitzende
Aktuelles
Vertrag ist Lizenz zur Mietpreistreiberei
Bezirksamt Pankow und GESOBAU unterzeichnen mietenpolitische Bankrotterklärung
Zur heutigen Unterzeichnung des »Pilotvertrages« zwischen dem Bezirksamt Pankow und der GESOBAU über die Sanierung des Hauses Pestalozzistraße 4 erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Linksfraktion Pankow, Dr. Michail Nelken:
Der heute vom Bezirksamt Pankow und der Wohnungsbaugesellschaft GESOBAU unterzeichnete »Pilotvertrag« zur Sanierung der Pestalozzistraße 4 negiert wesentliche Forderungen des mit großer Mehrheit gefassten Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow vom 24.04.2013 über eine sozialverträgliche Sanierung.
Es gibt:
- keine Deckelung der Miete nach Modernisierung bei 5,50 Euro oder zumindest dem Mietspiegelmittelwert,
- keinen Ausschluss von Folgemieterhöhung für drei Jahre,
- keinen Vorrang der Instandhaltung,
- keine Begrenzung des Maßnahmenumfangs auf das Erforderliche,
- keinen Anspruch auf Umsetzwohnungen während der Bauarbeiten und
- keinen weitgehenden Schutz genehmigter mietereigener Ausstattungen.
Stattdessen werden Mieten grundsätzlich weit oberhalb des Mietspiegeloberwerts bei Neuverträgen als annehmbar deklariert. Das ist eine mietenpolitische Bankrotterklärung, der die soziale, mietpreisdämpfende Aufgabe der städtischen Wohnungsbaugesellschaften konterkariert. Im Ergebnis bedeutet dieser Vertrag kommunale Mietpreistreiberei.
Die Mietenkappung wegen sozialer Härte bleibt nicht nur weit hinter dem gesellschaftlich Erforderlichen, sondern teilweise selbst hinter den bundesgesetzlichen gesicherten Ansprüchen der betroffenen Mieter zurück. Die generelle, von der Einkommenshöhe unabhängige Kappung der Mieten nach Modernisierung bei 30% des Haushaltsnettoeinkommens wird durch vereinbarte Angemessenheitsregelung konterkariert, insbesondere Mehrpersonenhaushalte im Altbau werden von dieser ausgeschlossen sein.