Bericht aus der 32. Tagung der BVV Pankow

Am 2. Juli 2025 ächzte ganz Berlin unter einer Rekordhitze von 38 Grad. Auch im Bezirksverordnetensaal waren die Temperaturen bedrückend. Trotz des Wetters war der Zuschauersaal gut besucht, denn erneut waren viele Kinder und Jugendliche, Eltern und Vertreter*innen der Kinder- und Jugendhilfe angereist. Mit beeindruckender Ausdauer verfolgen sie alle Sitzungen der BVV seit Beginn der Haushaltskrise. Auch am Abend des 2. Juli sollte erneut über Kürzungen im Bereich Jugend und Soziales verhandelt werden.

Die Linksfraktion Pankow hatte zwei Anträge zum Schutz von Pankows sozialer Infrastruktur vor den Kürzungen des Senats und des Bezirks eingebracht. Diese sind das Ergebnis der Abstimmung der Fraktion mit den Trägern im Rahmen der „Pankow bleibt #unkürzbar“-Kiezversammlungen. Leider kamen die Bezirksverordneten nicht mehr zu diesem wichtigen Tagesordnungspunkt. Grund war die Aussprache zum Antrag von Linksfraktion und SPD auf Abwahl des Bezirksverordnetenvorstehers Dr. Oliver Jütting (Grüne).

Statt seiner überparteilichen Rolle als Vorsteher gerecht zu werden, hat Dr. Jütting sein Neutralitätsgebot verletzt. Zuletzt durch die aktive Beeinflussung einer Abstimmung am 18. Juni 2025 um zugunsten seiner Fraktion eine Mehrheit mit der AfD zu ermöglichen. In der aktuellen Wahlperiode hat der Vorsteher zudem parteiliche "Freundschaftsdienste" für die Bezirksbürgermeisterin Dr. Cordelia Koch (Grüne) geleistet – etwa durch die eigenmächtige Einberufung einer Sondersitzung ohne ausreichende Begründung. Linke und SPD kritisieren auch seine anhaltende Missachtung der Geschäftsordnung und seine oft inkonsequente Sitzungsleitung. Er hat die Rechte der Bezirksverordneten nicht geschützt und das Amt des Vorstehers nachhaltig beschädigt.

Diese Kritikpunkte waren immer wieder nichtöffentlich im Ältestenrat vorgebracht worden, wurden von der Grünen Fraktion aber lediglich mit einem Achselzucken quittiert. Trotzdem zeigten sich die Grünen in der öffentlichen Sitzung nun überrascht und offenbarten ein irritierendes Verständnis von der Rolle der BVV. Nach Auffassung der bündnisgrünen Vorsitzenden Almuth Tharan „beschädige“ der anhaltend öffentlich ausgetragene politische Streit in der BVV die Demokratie. Dabei ist der politische Streit der Kern demokratischer Auseinandersetzung und muss öffentlich geführt werden. Wichtig ist dabei, dass man sich auf Regeln des Streits verständigt, sie fair ausgestaltet und konsequent anwendet, damit jede demokratische Perspektive zu ihrem Recht kommt. Doch genau das hat Dr. Jütting wiederholt nicht getan, sondern die Regeln des Streits parteiisch gebeugt und letztlich auch gebrochen.

Durch ein Patt von 24 Ja- zu 24 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen blieb Dr. Jütting im Amt des Vorstehers. Von einem klaren „Vertrauensausspruch“ der Bezirksverordneten kann nicht die Rede sein. In seiner anschließenden Rede zeigte sich Dr. Jütting zu allem Überfluss uneinsichtig statt versöhnlich.

Die viel berichtete Streichung der Schulschwimmbusse durch das Bezirksamt war am 2. Juli auch nochmal auf der Agenda. Gegen die Stimmen der Linksfraktion fand ein CDU-Änderungsantrag eine Mehrheit, der nicht explizit eine Rücknahme der Streichung – wie von unserer Fraktion gefordert – beinhaltet, sondern floskelhaft „Rückanpassung“ und „Alternativen“ fordert. Hier droht ein fauler Kompromiss, um den Schulstadtrat Jörn Pasternack (CDU) zu decken! Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Beförderung von Schulkindern zum Schwimmunterricht einkommensunabhängig vom Bezirk gewährleistet wird.