Mieten und Wohnen

Steigende Mieten und die anhaltende Krise am Wohnungsmarkt gehören zu den drängendsten Problemen Berlins. So auch in Pankow, Berlins einwohnerstärkstem und stetig wachsendem Bezirk. Die Linksfraktion sieht es als ihr oberstes Ziel an, zu verhindern, dass Mieter*innen wegen steigender Mieten aus ihrem Lebensumfeld verdrängt werden und dass genügend bezahlbarer Wohnraum für die Menschen zur Verfügung steht. Wir wollen Beratungs- und Hilfsangebote ausbauen und gegen Mietwucher vorgehen.

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Offene Drucksache IX-0377 - Räume für kulturelle Infrastruktur sichern

BV Jurik Stiller

Kleine Anfrage - KA-1141/IX

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Am 14.12.2022 hat die BVV die Drucksache IX-0377 beschlossen. Mit dieser wurde das Bezirksamt ersucht, bei der Planung und dem Bau neuer, sowie der Erweiterung bestehender Stadtquartiere und beim Neubau oder der Sanierung kommunaler Standorte auch den Bedarf an kultureller Infrastruktur zu erfassen und geeignete Flächen und Räume für diese zu identifizieren. Seit dem BVV-Beschluss gibt es keine VZK des Bezirksamtes hierzu. 

Deshalb frage ich das Bezirksamt: 

  1. Wurden seit 14.12.2022 die Fachplanungen der traditionellen Institutionen der kulturellen Bildung (Bibliotheken, Musikschule, VHS, kommunale Galerien, Museen, der Jugendkunstschulen usw.) mit einem geregelten Verfahren bei Planung und Bau neuer Stadtquartiere unterstützt? 
    Wenn ja: Wo und wie konkret?
    Wenn nein: Weshalb nicht?
  2. Wurden seit 14.12.2022 die Fachplanungen der traditionellen Institutionen der kulturellen Bildung (Bibliotheken, Musikschule, VHS, kommunale Galerien, Museen, der Jugendkunstschulen usw.) mit einem geregelten Verfahren bei Planung und Umsetzung von Erweiterungen bestehender Stadtquartiere unterstützt? 
    Wenn ja: Wo und wie konkret?
    Wenn nein: Weshalb nicht?
  3. Wurden seit 14.12.2022 die Fachplanungen der traditionellen Institutionen der kulturellen Bildung (Bibliotheken, Musikschule, VHS, kommunale Galerien, Museen, der Jugendkunstschulen usw.) mit einem geregelten Verfahren beim Neubau oder der Sanierung kommunaler Standorte unterstützt? 
    Wenn ja: Wo und wie konkret?
    Wenn nein: Weshalb nicht?
  4. Hat das Bezirksamt seit 14.12.2022 zusammen mit der freien- und der Kreativ-Szene, den Akteur*innen dezentraler Kulturarbeit und gemeinnütziger Projekte sowie dem kreativwirtschaftlichen Gewerbe den ortsspezifischen Raum- und Flächenbedarf ermittelt?
    Wenn nein: Weshalb nicht? 
    Wenn ja:   
    1. Mit welchen Akteur*innen und Projekten wurde gemeinsam der Raum- und Flächenbedarf ermittelt und wie wurden diese Akteur*innen und Projekte ausgewählt?
    2. In welchem Zeitraum wurde der Raum- und Flächenbedarf ermittelt?
  5. In welchem Verfahren wurde der Raum- und Flächenbedarf gemeinsam ermittelt?
    Hat das Bezirksamt ein Konzept, um bei der Planung und dem Bau neuer, sowie der Erweiterung bestehender, Stadtquartiere und beim Neubau oder der Sanierung kommunaler Standorte auch den Bedarf an kultureller Infrastruktur zu erfassen, geeignete Flächen und Räume für diese zu identifizieren und auch in sozialen Infrastrukturkonzepten zu sichern?
  6. Wurden seit 14.12.2022 bei der Planung von wohnverträglichen Gewerbeflächen systematisch Räume für freischaffende Künstler*innen bzw. Kreative vorgesehen?
    Wenn nein: Warum nicht?
  7. Wurden seit 14.12.2022 bei bestehenden Gewerbeflächen Möglichkeiten gesucht, um nachträglich Räume für Räume für freischaffende Künstler*innen bzw. Kreative und Kultur zu schaffen? 
    Wenn nein: Warum nicht?
    Wenn ja:
    1. Wurden dazu vom Bezirksamt Vereinbarungen mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und mit Wohn- und/oder Künstler*innengenossenschaften angestrebt.
    2. Wurden dazu vom Bezirksamt Vereinbarungen mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und mit Wohn- und/oder Künstler*innengenossenschaften geschlossen?
    3. Wo wurden nachträglich Räume für freischaffende Künstler*innen bzw. Kreative und Kultur gefunden bzw. geschaffen?
  8. Hat das Bezirksamt eine Zusammenarbeit dazu mit dem Land Berlin angestrebt, wie in der Drucksache vorgesehen? 
    Wenn ja: Wie ist hier der Stand?
    Wenn nein: Warum nicht?
  9. Weshalb hat das Bezirksamt der BVV zu dieser Drucksache nicht berichtet?

 

Antwort des Bezirksamts
Anlage 1