Wer gehofft hatte, dass sich die rechtsextreme Szene in Pankow dauerhaft zurückgezogen hat, wird aktuell leider eines Besseren belehrt. Die Entwicklungen der vergangenen Monate zeigen, dass extrem rechte Akteure weiterhin versuchen, öffentliche Räume für ihre Vernetzung und Aktivitäten zu nutzen.

Nachdem in den vergangenen Jahren die Nutzung der Sportanlage Rennbahnstraße durch bekannte Rechtsextreme immer wieder öffentlich – auch durch die Linksfraktion Pankow – kritisiert wurde, entstand zeitweise der Eindruck, dass die dortigen Strukturen geschwächt worden seien. In einer nicht-öffentlichen Sitzung des Schul- und Sportausschusses Ende Dezember 2025 hatten wir erneut die Möglichkeit, dem Bezirksamt zahlreiche Fragen zu stellen. Aufgrund der Vertraulichkeit der Sitzung können wir auf die Inhalte nicht näher eingehen. Festhalten lässt sich jedoch, dass das Bezirksamt (weiterhin) auf durchgeführte Kontrollen und bestehende Regelungen verweist. Gleichzeitig wurde deutlich, dass sich die grundsätzliche Bewertung und das Vorgehen des Bezirksamtes gegenüber den Vorjahren kaum verändert haben. Neue Ansätze oder alternative Maßnahmen, um eine dauerhafte Nutzung öffentlicher Sportanlagen durch bekannte Rechtsextreme zu verhindern, wurden nicht erkennbar. Aus unserer Sicht entsteht dabei der Eindruck, dass sich das Bezirksamt vor allem auf die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen und deren enge Auslegung stützt, anstatt aktiv nach Wegen und Maßnahmen zu suchen, um der veränderten Situation wirksam zu begegnen.

Die aktuellen Entwicklungen zeigen nun auch leider, dass das Problem nicht gelöst ist. Ende Mai wurde erneut ein Training von Rechtsextremen im Bereich des Kissingenstadions bekannt. Dies fügt sich in ein größeres Bild ein: Rechtsextreme Strukturen sind weiterhin präsent und versuchen, öffentliche Räume für ihre Aktivitäten zu nutzen. Kampfsport spielt dabei seit Jahren eine besondere Rolle, weil er nicht nur der körperlichen Betätigung dient, sondern auch der Vernetzung und Organisierung innerhalb der Szene.

Gleichzeitig zeigt der aktuelle Jahresbericht der Berliner Register, dass diskriminierende, rassistische und extrem rechte Vorfälle in Berlin weiterhin auf hohem Niveau stattfinden. Auch in Pankow dokumentieren die Register zahlreiche Vorfälle – von Propaganda über Bedrohungen bis hin zu Angriffen. Die Gefahr durch extrem rechte Ideologien ist keineswegs verschwunden. Vielmehr passen sich die Akteure immer wieder an veränderte Rahmenbedingungen an und suchen nach neuen Möglichkeiten, sichtbar zu bleiben.

Umso wichtiger ist es, dass demokratische Initiativen vor Ort gestärkt werden. Ein positives Zeichen ist deshalb das Sportfest für Vielfalt, das am 19. Juni auf der Sportanlage Rennbahnstraße stattfindet und unter anderem von BENN und insbesondere der Arbeitsgemeinschaft für Sozialplanung und angewandte Stadtforschung (AG SPAS e.V.) organisiert wird. Solche Veranstaltungen setzen ein wichtiges Signal: Öffentliche Räume gehören allen Menschen – unabhängig von Herkunft, Religion, sexueller Orientierung oder politischer Überzeugung.

Für uns bleibt klar: Öffentliche Sportanlagen dürfen keine Rückzugs- oder Vernetzungsorte für extrem rechte Strukturen sein. Das Bezirksamt muss die Entwicklung weiterhin aufmerksam beobachten, bekannte Hinweise ernst nehmen, möglicherweise neue Maßnahmen ergreifen und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um demokratiefeindlichen Aktivitäten entgegenzutreten. Die aktuellen Ereignisse zeigen, dass Wachsamkeit auf der einen Seite, aber auch nachhaltiges Handeln auf der anderen Seite weiterhin erforderlich sind.

Die Linksfraktion Pankow wird dieses Thema auch künftig aufmerksam begleiten, Missstände benennen und den notwendigen politischen Druck aufrechterhalten. Wir werden nicht nachlassen, Transparenz einzufordern, kritische Fragen zu stellen und uns dafür einzusetzen, dass öffentliche Räume allen Menschen offenstehen – nicht aber demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Akteuren.