Rund um den S-Bahnhof Greifswalder Straße tut sich viel. An dem belebten Knotenpunkt am S-Bahn-Ring verdichten sich die Baupläne: Schon länger stehen die Hochhauspläne am alten Güterbahnhof im Raum. Hinzu kommen nun zwei weitere Vorhaben nördlich der S-Bahn: ein Neubau auf dem ALDI-Gelände an der Grellstraße und ein Hochhauskomplex an der Ecke Storkower Straße. Hinter letzteren steckt ein Projektentwickler, der Wohnraum für den „normalen" Mietmarkt schaffen und anschließend an institutionelle Anleger verkaufen will.

Im Ergebnis entstehen insgesamt 1.200 neue Wohnungen in einem vergleichsweise kleinen Gebiet. Angesichts des angespannten Berliner Mietmarktes klingt das erst einmal gut, immerhin sind nun Mietwohnungen ohne die bei privaten Investoren sonst oft übliche möblierte Vermietung auf Zeit geplant und auch das ursprünglich vorgesehene Hotel ist vom Tisch, doch die Vorhaben werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten.

Für den Güterbahnhof am Thälmannpark steht zumindest ein städtebaulicher Vertrag in Aussicht. Ein Teil der Wohnungen könnte so zumindest mit Belegungsbindungen versehen werden – das ist zu begrüßen, fällt aber deutlich zu gering aus, um einen solch massiven Eingriff zu rechtfertigen. Die Regelung wirkt eher wie ein Sahnebonbon, mit welchem dem Bezirk das Vorhaben schmackhaft gemacht werden soll, als wie ein ernstzunehmender Beitrag zu bezahlbarem Wohnen. Hinzu kommt: Wertvolle Freiflächen werden überbaut, das Denkmalensemble Thälmannpark wird langfristig eingeschnürt. Und in unmittelbarer Nachbarschaft ist eine Schulbebauung geplant. Schule und Wohnen so eng zusammenzurücken, verträgt sich in der Praxis selten gut – Nutzungskonflikte sind programmiert.

Anders liegt der Fall nördlich der S-Bahn. Supermärkte mit großen Parkplatzflächen in einem Zentrumsbereich zu überbauen, halten wir grundsätzlich für sinnvoll – ob man ein Hochhaus direkt im Übergang zur Gründerzeitbebauung platzieren muss, ist jedoch zumindest fragwürdig. Schwerer wiegt aber, dass der Bezirk bei diesen Projekten praktisch keine Eingriffsmöglichkeiten hat. Geplant sind Mietwohnungen zu durchschnittlich 20 Euro pro Quadratmeter, hinzu kommt im Erdgeschoss ein Supermarkt. Soziale Infrastruktur ist nicht mitgedacht.

Und genau hier liegt die drängendste Frage. Rund 2.500 neue Nachbar*innen brauchen Kitas, Schulen, Jugendeinrichtungen, Bibliotheken und Sportstätten. Laut bezirklicher Bedarfsplanung fehlt es bereits heute in fast all diesen Bereichen an Angebot. Bisher ging der Bezirk von 750 neuen Wohnungen in dem Gebiet aus, nun verdoppelt sich die erwartete Anzahl nahezu und Pankow steuert sehenden Auges und ohne Eingriffsmöglichkeiten in noch größere Versorgungsdefizite. 

Und für das eigentliche Problem der überteuerten Mieten lösen die Projekte gar nichts. Sozialer Wohnungsbau spielt nur eine untergeordnete Rolle, die Neubauten drohen stattdessen selbst zum Treiber von Mieterhöhungen zu werden.

Die linke Opposition in der BVV hatte als Antwort auf all das eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (§ 165 BauGB), die den bezirklichen Einfluss gestärkt und die Projektentwickler zur Mitfinanzierung fehlender Infrastruktur verpflichtet hätte. Doch die schwarz-grüne Mehrheit sah keinen Bedarf für eine gemeinwohlorientierte Entwicklung und einen Einfluss des Bezirks auf die Flächennutzung.

Aus unserer Sicht braucht der Bezirk endlich verbindliche Instrumente, um Flächen im Sinne des Gemeinwohls zu entwickeln – statt zuzusehen, wie Baurechts-Erleichterungen von oben Investoren stärken und unsere Kieze belasten. Bauen, bauen, bauen allein hilft eben nicht. Entscheidend ist, was gebaut wird – und für wen. Unsere Vision ist eine Stadt, die für alle lebenswert und bezahlbar ist, die das Wohl der Menschen über Profitinteressen stellt.